Gutzwiller Felix · Ständerat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Hier begründe ich Ihnen eine einvernehmlich verabschiedete Motion. Es geht um die Phase 2, zu der uns Bundesrat Berset gesagt hat, es würden verschiedene Modelle studiert, wie eine künftige Regulierung oder Anreize in diesem Bereich aussehen könnten. Die Kommission hat diese Motion dann aufgrund einer Diskussion um Taxpunktwerte und [PAGE 425] Einzelleistungstarife verfasst. Es geht darum, bei den künftigen Lösungen auch ein variables Taxpunktmodell einzubeziehen. Im Text heisst es ja "unter anderem", es ist also kein exklusiver Anspruch. Selbstverständlich müsste ein solches Modell im Detail analysiert werden. Es geht auf einen Vorschlag von Professor Tilman Slembeck von der Universität St. Gallen zurück, der sich für einen variablen Taxpunktwert ausspricht.

Sie wissen ja, dass die Taxpunktwerte heute in den Kantonen festgelegt werden. Es wäre daher denkbar, dass man neben dem kantonalen Kriterium auch das Kriterium der hohen oder niedrigen Ärztedichte, der Unter- oder Überversorgung mit Spezialisten mit einbezieht. Selbstverständlich schliesst das nicht aus - es wurde in der Presse teilweise missverständlich wiedergegeben -, dass auch andere Anreize mit einbezogen würden, wie die Unterstützung von Ärzten in abgelegenen Gegenden mit Infrastrukturen, beispielsweise mit Praxisräumen. Es geht darum, die mögliche künftige Diskussion schon einmal mit einem variablen Taxpunktwert anzureichern, der ja von den Tarifpartnern zuerst bestimmt wird. Der Bundesrat hat hier nur subsidiäre Kompetenzen.

In dem Sinn bitte ich Sie, die Anregung auf den Tisch des Departementes weiterzureichen.