Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2013-03-06

Wortprotokoll

Ich spreche für die GLP-Fraktion zu Block 2 und hier zum Kernstück der heutigen Debatte, zur Ausgestaltung der Übergangsbeiträge respektive zum Blockieren der Leistungszahlungen und damit der Reform seitens des Bauernverbandes.

Der Antrag der Mehrheit zu Artikel 77 hat einen gravierenden unternehmerischen Haken. Die Leistungsprogramme werden sukzessive aus diesen Übergangsbeiträgen finanziert. Indem die Übergangsbeiträge künstlich hoch gehalten werden sollen, deren Rückgang auf jährlich maximal 10 Prozent beschränkt werden soll, stehen für die Leistungsprogramme nicht genügend Mittel zur Verfügung. Damit wird die Agrarreform völlig ausgebremst. Wenn Sie den Rückgang dieser Übergangsbeiträge, wie es die Mehrheit vorschlägt, auf jährlich maximal 10 Prozent für alle Betriebe limitieren, hat das zur Folge, dass die Übergangsbeiträge weniger stark sinken als vom Bundesrat vorgesehen und im Gegenzug weniger Mittel für die Leistungszahlungen frei werden.

Damit rauben Sie den Bauern die unternehmerische Freiheit. Sie verhindern eine weitere Ausrichtung am Markt. Eine Bäuerin, die auf graslandbasierte Landwirtschaft setzen will, könnte neu an diesen Leistungsprogrammen teilnehmen und erst noch ein Produkt anbieten, welches auf dem Markt gefragt ist. Wenn Sie die Mittel jetzt jedoch ausgerechnet für jene wenigen Zahlungen, welche aufgrund einer ganz konkreten Leistung erfolgen, nicht oder eben sehr viel langsamer freigeben, dann schränken Sie diese unternehmerische Freiheit ein. Damit bestrafen Sie all jene Bauern, welche sich auf die Reform einstellen.

Jetzt, wo die Bauern mitziehen, dürfen wir nicht mit einem Herunterschrauben der Leistungsbeiträge die Dynamik wieder abbremsen. Das widerspricht dem Reformauftrag des Parlamentes. Es hilft der Landwirtschaft nicht im Geringsten weiter, sondern bremst die gewünschte Entwicklung künstlich aus. Bereits der Entwurf des Bundesrates federt den Übergang für die Betriebe gut ab. Veränderungswillige Betriebe sollen sich aber trotz sozialer Abfederung auch bewegen dürfen. Das soll sich für sie auch auszahlen.

Wir unterstützen darum bei Artikel 77 die Minderheit II (Noser) und die Minderheit III (Birrer-Heimo) respektive den Entwurf des Bundesrates.

Die GLP-Fraktion unterstützt zudem bei Artikel 70a die Minderheit Jans und die Minderheit Schelbert. Die Einzelanträge zu Artikel 73 Absatz 3 und zu Artikel 74 Absatz 3 lehnen wir ab; sie sind nicht abgestützt.

Zuletzt noch ein Wort zum Finanzbeschluss: Gegenüber der Vorlage des Bundesrates sollen die Bundesmittel für Investitionen erhöht werden; dieser zusätzliche Bedarf ist einfach nicht gegeben. Die Landwirtschaft erhält grosszügig bemessene Mittel, die ihr auf Jahre hinaus eine gesicherte Perspektive verschaffen. Das Parlament hat über die Jahre hinweg Zusatzkredite bewilligt.

Ich bitte Sie, hier die erneute Mittelaufstockung und damit den Antrag der Minderheit Rösti abzulehnen.