Ritter Markus · Nationalrat · 2013-03-06

Wortprotokoll

Ich spreche für die CVP/EVP-Fraktion. [PAGE 114]

Zu Artikel 77 Absatz 3: Hier unterstützen wir die Mehrheit. Der Ständerat, und das ist wichtig, hat sich nach einer sehr ausgedehnten gemeinsamen Diskussion der Artikel 72 und 77 mit grosser Mehrheit dafür entschieden, dass in Artikel 77 eine zusätzliche Abfederung des Systems bei den Übergangsbeiträgen notwendig ist. Der Bundesrat hat sich dann in der Folge diesem Gedanken angeschlossen. Ihre Kommission hat diesen Entscheid des Ständerates aufgenommen und dahingehend weiterentwickelt, dass die Abfederung für alle Betriebe gleichermassen gelten soll. Anträge in der Kommission, die entweder die einen oder die anderen Betriebe bevorzugen wollten, wurden verworfen. Mit der Unterstützung des Antrages der Mehrheit kann zusätzliches Vertrauen bei den Direktbetroffenen für die gesamte Vorlage und damit für den Systemwechsel geschaffen werden. Das ist notwendig und wichtig, da bei vielen Kreisen die Skepsis gegenüber dieser Vorlage nach wie vor gross ist. Mit dem Antrag der Mehrheit haben die Betriebe während vier Jahren die Gewähr, dass sich die Übergangsbeiträge maximal um 10 Prozent pro Jahr reduzieren. Gesamthaft bleiben die Übergangsbeiträge zu Beginn aber gleich hoch. Da es schwierig werden wird, sämtliche neuen Programme - und dies ist nun wichtig -, die mit neuen Projekten umgesetzt werden, bereits auf 2014 einzuführen, ist die negative Wirkung auf die Einführung der neuen Instrumente begrenzt. In diesem Bereich kann ich die Minderheitsführer beruhigen und bitten, realistisch zu bleiben.

Die CVP/EVP-Fraktion bittet Sie, bei Artikel 77 Absatz 3 die Mehrheit zu unterstützen.

Ebenfalls bitten wir Sie, beim Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft bei Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a die Minderheit zu unterstützen und damit am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Der Anteil der Landwirtschaft an den Gesamtausgaben des Bundes ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Wo ist das noch der Fall? Gemäss Botschaft des Bundesrates wird der Anteil im Jahr 2017 unter 5 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes liegen. Bereits in der Eintretensdebatte hat die CVP/EVP-Fraktion auf die Einkommenssituation in der Landwirtschaft aufmerksam gemacht und darauf, dass die Verfassungsziele in diesem Bereich nicht erreicht worden sind. Zudem werden mit dieser Agrarreform von der Landwirtschaft ein erheblicher Anpassungsprozess und in verschiedenen Bereichen deutliche Mehrleistungen gefordert. Deshalb ist eine Aufstockung des Rahmenkredites um 1,2 Prozent ein wichtiges Zeichen und in der Höhe gerechtfertigt.

Der Nationalrat hat in der Herbstsession entschieden, dass in den kommenden vier Jahren zusätzliche 160 Millionen Franken für Strukturverbesserungsmassnahmen zur Verfügung stehen sollen. Der Ständerat hat nur mit dem Stichentscheid des Präsidenten diesem Beschluss nicht zugestimmt. Damit besteht ein breiter Konsens, dass diese Gelder dringend notwendig sind, damit Investitionen, vor allem in Berg- und Alpgebieten, getätigt werden können.

Die CVP/EVP-Fraktion will mit dieser Agrarreform der Landwirtschaft nicht nur mehr Leistungen aufbürden, sondern auch die Abgeltung massvoll anpassen. Wir erachten dies als wichtiges Zeichen an die Bauernfamilien, damit die Agrarreform eine breitere Akzeptanz bei den Direktbetroffenen findet. Die Schweizer Landwirtschaft erbringt für dieses Land eine sehr grosse Leistung zu einem günstigen Preis. Wir haben eine hohe Wertschätzung für diese enorme Leistung und wissen, was jeden Tag dahintersteht. Wir sind überzeugt, dass unsere Bevölkerung diese Wertschätzung und Anerkennung für die Bauernfamilien teilt.

Die CVP/EVP-Fraktion bittet Sie deshalb, beim Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel die Minderheit zu unterstützen und damit am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Ich bitte Sie, die Einzelanträge Chevalley zu den Artikeln 73 und 74 abzulehnen. Die Kommission hat hier mit der 90-Prozent-Regelung einen Kompromiss zwischen Nationalrat und Ständerat gefunden. Ich denke, dies ist ausgewogen und bietet beiden Räten den Weg zu einer Lösung.