Hausammann Markus · Nationalrat · 2013-03-06

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt bei Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 70 Absatz 1 meinen Einzelantrag, an der Fassung des Nationalrates festzuhalten. Seit der Einführung des Begriffs "Abgeltung" war bis zum heutigen Tag unbestritten, dass die Schweizer Bauernfamilien wirtschafts-, umwelt- und gesellschaftsrelevante Leistungen erbringen, welche systembedingt leider nicht mehr über den Produktepreis abgegolten werden können. Der Begriff hat in den letzten fünfzehn Jahren zu keinen Komplikationen in der Umsetzung geführt. Der Begriffswechsel wird allein formell begründet und würde dem Bundesrat dazu dienen, dass er künftig weniger Erklärungsbedarf hat, wenn er an den Direktzahlungen etwas verändern will. Mit dem Wechsel zum Begriff "Förderung" würden Sie den Bauernfamilien ihre Leistungen im gemeinwirtschaftlichen Bereich ganz klar aberkennen und sie wieder zurück in die Ecke der Subventionsempfänger drängen. Es wäre unverantwortlich von unserem Rat, dieses falsche Signal auszusenden.

Die SVP-Fraktion unterstützt weiter bei Artikel 9 Absatz 4 die Mehrheit, wonach die Produkte aus der Direktvermarktung ebenfalls zur Finanzierung der Absatzförderungsmassnahmen beitragen sollen. Auch der Direktverkauf profitiert z. B. von der Basiswerbung.

Wir stehen einstimmig hinter den Minderheitsanträgen Rösti zu den Artikeln 36b und 43. Entgegen den nachfolgenden Ausführungen des Bundesrates ergänzen diese Minderheitsanträge sinnvoll die von der Kommission beantragte Fassung für Artikel 37, welche wir entsprechend auch unterstützen.

Bei Artikel 48 des Landwirtschaftsgesetzes und Artikel 45a Absatz 2 des Tierseuchengesetzes unterstützt die SVP-Fraktion die Minderheit Flückiger Sylvia.