Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2013-03-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier dringlichst, der Minderheit Cassis zuzustimmen, obwohl ich von der Aufnahme dieses Anliegens in die Verfassung generell nichts halte, wie ich bereits beim Eintreten gesagt habe.

Ich meine, dass mit dem Text unter Absatz 2 Buchstabe b betreffend die "angemessene Abgeltung der Leistungen der Hausarztmedizin" etwas in die Verfassung aufgenommen wird, was meines Erachtens eines liberalen Staates unwürdig ist. Wer sagt denn, was eine angemessene Abgeltung für eine Berufsgruppe ist? Das müssen Sie sich einmal überlegen! Das sieht doch der oder die Berufsangestellte völlig anders als Herr Vasella. Das sind gewaltige Unterschiede, und es sind Unterschiede, die sich am Markt und im Wettbewerb bilden müssen und nicht durch eine staatliche Anordnung. Das ist hier das Problem.

Ich bitte Sie darum nochmals, auf diesen Teil der ständerätlichen Version, dem auch die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission zustimmt, zu verzichten und hier der Minderheit Cassis zuzustimmen und dem Bundesrat zu folgen. Dieser wählt hier eine offene Formulierung und verzichtet darauf, die angemessene Abgeltung festzulegen, d. h., dem Staat den Auftrag zu geben, den Lohn einer Berufsgruppe zu bestimmen.