Steiert Jean-François · Nationalrat · 2013-03-06

Wortprotokoll

Die Initiative, die von den Hausärzten deponiert worden ist, ist, wie es von einigen Vorrednerinnen und Vorrednern hier bereits erwähnt wurde, sicher in einigen Punkten diskutabel. Sie ist vielleicht nicht in aller Breite formuliert, wie das das heutige Gesundheitssystem eigentlich brauchen würde. Sie hat aber - und das ist das Zentrale an dieser Initiative - eine notwendige und fruchtbare Diskussion zur Zukunft der Hausarztmedizin im Besonderen, der ambulanten Medizin und der Gesundheitsversorgung im Allgemeinen in unserem Land angestossen, und das war dringend notwendig. Die heutige Situation ist problematisch, und die Zukunft wird noch schwieriger, vor allem wenn wir die Vertreter eines totalen Laisser-faire, einer Steuerung der Leistungserbringer durch die demokratisch nicht legitimierten Versicherer sowie die Befürworter einer systematischen Aushöhlung der regulatorischen Rolle des Staates ihre Ideologie in der Praxis durchsetzen lassen.

Wenn wir auf Kollege Blochers gesundheitspolitische Ratschläge oder auf diejenigen einiger seiner marktapologetischen Kollegen hören würden, die wir in den letzten Stunden hier vernehmen konnten, dann hätten wir in zehn Jahren in weiten Teilen der Schweiz medizinische Wüsten. Das mag [PAGE 93] für einige etwas übertrieben tönen. Wir sehen aber bereits heute Ansätze dazu. Wer das nicht ernst nimmt und den Eindruck hat, der Markt werde das schon regeln, ist entweder naiv oder ein Zyniker und schadet der Zukunft der Gesundheitsversorgung in der Schweiz.

Wer hingegen einigermassen verantwortungsvoll denkt und möchte, dass in Zukunft nebst den Spitälern vor allem auch die ambulante Medizin den raschen Zugang von Patienten zu einer medizinischen Grundversorgung gewährleistet - das sind nicht nur Hausärzte, sondern auch Pflegefachleute, Physiotherapeuten und verschiedenste Leistungserbringer -, der weiss, dass wir handeln müssen. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, dies zu tun.

Wir haben neben der Initiative zwei Elemente, die von der Initiative ausgelöst wurden. Das eine ist der Gegenvorschlag, der unter anderem den Vorteil hat, dass die Kantone für die Versorgung zuständig bleiben, der Bund aber eine koordinierende Rolle übernimmt, und zwar in einem Bereich, wo die Exzesse des Föderalismus zum Teil seltsame Blüten treiben. Damit ist die Neuerung, die vom Gegenvorschlag in diesem institutionellen Rahmen geplant ist, aus Sicht der Patienten eigentlich nur zu begrüssen.

Positiv am Masterplan sind verschiedene Bereiche, die bereits erwähnt wurden. Ich möchte hier die Stärkung der Aus- und Weiterbildung in der Hausarztmedizin und die Anerkennung der Hausarztmedizin an den Universitäten betonen. Ein eher schwieriger Punkt, der beim Masterplan bzw. beim Durchführen der Verhandlungen zwischen den Leistungserbringern auf uns zukommen wird, wird die Rolle des Bundes sein. Wir haben eine Kompetenz des Bundes. Er hat zum Glück in den letzten Wochen und Monaten das Instrumentarium dazu ausgebaut und sich mit kompetenten zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Fähigkeit angeeignet, seine Kompetenz im tariflichen Bereich dann auch umzusetzen. Das ist nicht selbstredend, aber notwendig, um Druck auf die Leistungserbringer und auf die verschiedenen Partner auszuüben, damit sie zu einer Vereinbarung kommen, um im Bereich der 200 bis 300 Millionen Franken - von denen die Rede ist, um die Hausarztmedizin auch finanziell zu stärken - zu einer Lösung zu kommen. Ich wünsche mir, dass der Bund sein Werkzeug dann auch einsetzen kann, wenn er muss. Der Gegenvorschlag und vor allem der Masterplan stehen noch auf wackligen Füssen. Sie brauchen ausreichend Druck, um zielgerechte Formen anzunehmen.

Deshalb und in diesem Sinn möchte ich Ihnen empfehlen, den Gegenvorschlag und die Initiative zur Annahme zu empfehlen und die Motion 12.3643 des Ständerates anzunehmen.