Reimann Maximilian · Nationalrat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Ich nutze das Instrument der Frage nur sehr selten. Aber heute haben Sie behauptet, mit einer Nichtgenehmigung dieser Konvention würde sich die Schweiz aus der internationalen Politik abmelden. Dem ist doch überhaupt nicht so. Unsere Nachbarstaaten Deutschland, Österreich und Liechtenstein haben diese Konvention weder ratifiziert noch unterzeichnet. Nun sagen Sie mir bitte: Haben sich diese drei Nachbarstaaten, mit denen Sie ja regelmässig zusammenkommen, aus der internationalen Politik abgemeldet?