Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Wie ich ausgeführt habe, haben wir die Auswirkungen der Konvention auf das Verbandsbeschwerderecht einlässlich geprüft und sind zum Schluss gekommen, dass sich an der Tatsache, dass wie heute das innerstaatliche Recht für die Zulassung einer Organisation gilt, um überhaupt eine Verbandsbeschwerde einlegen zu können, nichts ändert. Somit bleibt es bei den heutigen 28 Organisationen. Man kann sie ergänzen, wenn die innerstaatlichen schweizerischen Voraussetzungen erfüllt werden.

Deshalb ist Ihre Befürchtung nicht begründet. Das ist auch die Meinung der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz, und Sie wissen, dass diese sicher sehr, sehr stark darauf erpicht ist, hier nicht zusätzliche Beschwerden zu provozieren. Der Präsident der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz, der Zürcher SVP-Regierungsrat Kägi, ist deshalb auch der Meinung, dass diese Einschätzung stimmt.