Grunder Hans · Nationalrat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der BDP-Fraktion, der Minderheit Rösti zu folgen. Es wurde vom Sprecher der Kommissionsminderheit klar gesagt: Wenn wir der Mehrheit folgen, hat jeder Kanton wieder die Möglichkeit, im Prinzip so weiterzuhandeln, wie es das heutige Gesetz vorsieht, und das wollen wir ja gerade nicht.

Es wurde vorhin vom Sprecher der Grünliberalen gesagt, der Vollzug sei bei den Kantonen. Ja, da habe ich absolute keine Differenz: Das ist so. Aber der Kanton muss ja wissen, was er vollziehen kann. Und deshalb ist es an uns, diesen Rahmen auf Bundesebene zu geben. Es kann doch nicht sein, dass wir auf Bundesebene dieses Gesetz machen und die Kantone dann wieder jede Freiheit haben. Dann ist es so, dass für jemanden, der Pferde hat, im Kanton Solothurn ganz andere Regeln oder Einschränkungen gelten - es geht ja hier um zusätzliche Einschränkungen -, als wenn er im Kanton Graubünden oder sonst irgendwo Pferde hält. Und das wollen wir ja gerade nicht. Der Vollzug soll bei den Kantonen bleiben, aber eben in diesem Rahmen, den wir mit dem Minderheitsantrag Rösti geben.

Ich bitte Sie also eindringlich, dieser Minderheit zu folgen. Der Präsident der Grünliberalen kann drohen, aber dieser Drohung folgen wir nicht.