Jans Beat · Nationalrat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Was halten Sie von einer Gemeinde, die eine Strasse aufreisst, wieder zumacht, wieder aufreisst, wieder zumacht? Kaum ist eine Leitung saniert, die Strasse asphaltiert, kommt der Bagger und macht sie wieder auf. Sie würden sagen: Diese Gemeinde hat ein echtes Planungsproblem, das kostet Geld und Nerven. Genau so verhalten wir uns im Moment beim Raumplanungsgesetz. Das ist eine permanente Baustelle. Wir beschäftigen die Kantone ununterbrochen mit Vernehmlassungen und mit kleinen Gesetzesänderungen. Die Gemeinden und die Gerichte müssen diese Gesetzesänderungen dann vollziehen. Permanent findet ein Lernprozess statt, und die an diesem Lernprozess Beteiligten wissen alle: Er ist noch nicht abgeschlossen, weil die Gesamtrevision ja erst noch kommt.

Das ist eigentlich der Grund, warum die SP immer gesagt hat, dieses Geschäft, diese Teilrevision, eher ein unwichtiger Teil der gesamten Revision, solle doch dann mit der gesamten Revision abgeschlossen werden, damit wir endlich Nägel mit Köpfen haben und wissen, was gilt. Nun, der parlamentarischen Initiative wurde Folge gegeben, der Auftrag wurde erteilt. Wir akzeptieren jetzt den Entscheid, dass diese Teilrevision vorgezogen wird, und wir haben uns deshalb auch entschlossen, keinen Antrag auf Nichteintreten zu stellen. Der kommt aus unserer Sicht jetzt zu spät. Wir haben es vorher immer gemacht, jetzt ist es eigentlich gelaufen. Die Vernehmlassung hat stattgefunden, und die Mehrheit der Kantone hat klar gesagt, es sei eine gangbare Lösung, was hier vorgeschlagen wird. Deshalb werden wir auch den für uns eher überraschenden Antrag der grünen Fraktion, jetzt so aus dem Stegreif, nicht unterstützen können.

Es gilt, die Sache jetzt materiell zu beurteilen. Materiell kommen wir zum Schluss, dass die Kommission einen moderaten Vorschlag gemacht hat. Es ist in der Tat nicht ganz verständlich, warum die Bauern eigene Pferde halten dürfen, fremde aber nicht. Diesen unverständlichen Widerspruch im Gesetz lösen wir jetzt auf und geben den Bauern somit eine zusätzliche Nebeneinkunft, eine Möglichkeit, sich ein bisschen zu entwickeln. Wir machen das aber mit ganz klar restriktiven Vorschriften, und das ist zu würdigen. Die Kommission hat hier eine moderate Öffnung gefunden. Sie hat gesagt, dass es nur auf bereits bestehenden bäuerlichen Betrieben geht. Damit wird eben verhindert, dass ein neues Gewerbe entstehen kann, ein Sportpferdegewerbe, das dann für die Landwirtschaft zur Konkurrenz wird. Die Kommission sagt auch ganz klar, dass eine genügende eigene Futterbasis vorhanden sein muss; auch das ist eine gute, richtige Restriktion.

In diesem Sinne kommen wir zum Schluss, dass das eine sinnvolle Ergänzung ist.

Es gibt eine Änderung - darüber werden wir noch sprechen -, welche die Kommission entgegen der Vernehmlassungsvorlage noch eingefügt hat; diese finden wir nicht gut, weshalb wir einen Minderheitsantrag gestellt haben. Ansonsten sind wir bereit, in diesem Fall jetzt einmal raumplanerisch auch den Landwirten etwas entgegenzukommen. Es ist klar: Reithallen, Springgärten, Rundbahnen - diese Art von kommerzieller Sportpferdehaltung wird in der Landwirtschaftszone weiterhin nicht möglich sein. Es geht darum, diese befestigten Plätze zu ermöglichen, und darum, dass Pensionspferde überhaupt gehalten werden können. In diesem Sinn sagen wir Ja.

Wir bitten Sie allerdings eindringlich, diesen Kompromiss bei der nächsten Revision nicht schon wieder infrage zu stellen. Wenn wir schon Salamitaktik machen, sollten wir zumindest die Nägel, die wir einschlagen, auch drin lassen. Ansonsten müssen die Kantone und Gemeinden von uns langsam eine schlechte Meinung haben.

Noch etwas: Wir kommen hier in dieser Hinsicht den Bauern entgegen. Wir erwarten aber - ich sage das hier etwa zum dritten oder vierten Mal -, dass sie, wenn es dann um den Schutz der Fruchtfolgeflächen geht, auch mitmachen. Wir hoffen stark, dass sie das Referendum gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes mit uns zusammen durchbringen.