Schwander Pirmin · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen und bei industriellen Produkten die Messlatte bei 50 Prozent festzulegen. Weshalb? Wir haben heute bereits die Handelsgerichtspraxis von St. Gallen mit 50 Prozent. Nun will man den Satz auf 60 Prozent erhöhen, mit der Begründung, dass neu zusätzliche Kosten berücksichtigt werden könnten. Das sehen Sie in der Fahne, es sind insbesondere "Kosten für Forschung und Entwicklung". Damit, so heisst es, sei die Erhöhung gerechtfertigt. Tatsache ist aber, dass wir, selbst wenn wir diese Kosten einrechnen, nicht auf 60 Prozent kommen. Wenn wir eine grössere Menge und den Durchschnitt nehmen - wir sprechen ja hier immer wieder vom Durchschnitt -, kommen wir höchstens auf 53 bis 54 Prozent. Das würde unsere kleinstrukturierte Wirtschaft entsprechend schwächen, vor allem die KMU, die auch darauf angewiesen sind, dass sie von Swissness profitieren können.

Die 50 Prozent halten auch dem internationalen Vergleich stand. Es ist dringend notwendig, dass wir nicht noch einen eigenen Swiss Finish machen und an dieser Stelle einfach mit der Begründung erhöhen, wir hätten hier mehr Kosten. Selbstverständlich gibt es auch in der Industrie Firmen, die das leicht erfüllen - 60 Prozent, 70 Prozent. Das kann ich verstehen, das ist auch so. Aber es gibt da auch einen grossen Teil, der Schwierigkeiten hat. Wir haben auch keine wissenschaftliche Analyse, die bestätigen würde, dass 60 Prozent kein Problem wären. Sie sind ja verschiedentlich auch mit Schreiben konfrontiert worden, die auf diese Problematik hinweisen. Wenn es dann in der Industrie nötig ist, prozentual weiter zu gehen, dann können ja noch entsprechende Branchenlösungen gesucht werden, mit denen man dies tut.

Wichtig scheint mir insbesondere, dass unsere kleinstrukturierte, arbeitsteilige Wirtschaft hier nicht geschwächt wird. Bleiben wir bei 50 Prozent, und überlassen wir es den entsprechenden Branchen, z. B. der Uhrenbranche, hier höhere Werte zu setzen. Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.