Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-06-12

Wortprotokoll

Es ist so, wie Herr Nationalrat Jans sagte: Damals haben wir Smart Metering vor allem deshalb abgelehnt, weil die Erkenntnisse und die Studien über Smart Metering noch nicht vorhanden waren. Am 5. Juni 2012 hat das BFE ein Impact Assessment veröffentlicht. Der Abschlussbericht liegt vor. Er besagt, dass Smart Metering bei einer flächendeckenden Einführung rentabel wäre. Zwischen 2015 und 2035 entstünden Mehrkosten von einer Milliarde Franken. Dem würden aber Stromeinsparungen von 1,5 bis 2,5 Milliarden Franken gegenüberstehen. Somit wäre das eine sinnvolle Investition.

Es gibt allerdings sehr, sehr viele offene Fragen: Herr Jans hat eine dieser Fragen schon angesprochen: Für den Endkunden ist Smart Metering profitabel; der Strombetreiber, der Netzeigentümer hat aber mit hohen Kosten zu rechnen. Deshalb stellt sich die Frage: Wer bezahlt die Installationskosten? Werden die Kosten automatisch auf den Haushalt überwälzt? Werden sie im Strompreis kalkuliert? Wird es dem Markt überlassen, und resultiert dann ein entsprechendes Angebot? In diesem Fall muss der Markt für die kleinen Anbieter zuerst aber vollständig offen sein, damit der Wettbewerb spielen könnte. So weit sind wir noch nicht.

Eine zweite Frage stellt sich in Bezug auf den Datenschutz; das wurde erwähnt. Mit einem Smart Meter fallen natürlich unzählige Daten an, die schlussendlich Rückschlüsse auf Ihre Lebensweise zulassen. Wann tun Sie was? Wann benötigen Sie welche Geräte usw.? Es braucht auch eine Abklärung der Frage, wer Zugang zu diesen Daten hat. Kann man die Daten so anonymisieren, dass sie unbedenklich sind? Wie kann man Smart Metering nutzen, ohne dass weitere Beeinträchtigungen entstehen?

Die dritte Frage betrifft die Standardisierung. Wenn verschiedene Smart Meters auf dem Markt sind, nützen sie erst etwas, wenn es Standardisierungen gibt. Die technischen Anforderungen an Smart Meters müssten festgelegt werden, damit erstens der Markt spielen und mit einer flächendeckenden Verbreitung von Energiezählern gerechnet werden kann und damit sie zweitens das Gleiche messen und die gleichen Standards als Grundlage haben.

Schlussendlich können wir mit der Annahme einer solchen Motion leben, sofern Sie diese Fragen offenlassen und somit offenbleibt, wie man es umsetzen würde.