Jans Beat · Nationalrat · 2012-06-12

Wortprotokoll

Bitte beachten Sie das Datum der Motion: Sie wurde vor Fukushima eingereicht. Bitte beachten Sie auch das Datum der Stellungnahme des Bundesrates: Auch diese wurde vor Fukushima geschrieben. Es geht hier um ein energiepolitisches Anliegen, das in der Zwischenzeit an Bedeutung gewonnen hat. Seither wurden verschiedene Vorstösse zu diesem Thema eingereicht, aus fast allen Parteien.

Was ist Smart Metering, was sind Smart Meter? Das sind Geräte, die beim Stromkunden installiert werden. Sie geben dem Versorger, dem Netzbetreiber, die Möglichkeit, genau zu erfassen, wann der Konsument wie viel verbraucht. Es ist eine Möglichkeit - im besten Falle sogar für die Stromverkäufer -, auf den Kunden Einfluss zu nehmen und ihm beispielsweise den Strom dann zu liefern, wenn er am günstigsten ist, also wenn es auch am meisten davon gibt. Daraus entsteht die Möglichkeit, Bedarf und Angebot von Strom besser aufeinander abzustimmen, und damit kann man Strom sparen. Damit kommt man dem Ziel der Energiewende näher, wenn es gut organisiert und aufgegleist wird.

Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament gesetzliche Rahmenbedingungen zu unterbreiten, um die Steigerung der Energieeffizienz mit einer flächendeckenden Einführung der Smart-Meter-Technologie voranzutreiben und um den Akteuren des Strommarktes Planungssicherheit zu geben. Ausserdem sollen bestehende gesetzliche Hemmnisse abgebaut werden, welche die Einführung der Smart-Meter-Technologie behindern. Diese Forderungen habe ich aus einem Bericht des Bundesamtes für Technologie abgeleitet, der sich eben mit dieser Smart-Meter-Technologie auseinandergesetzt hat.

Es gibt im Moment tatsächlich Hemmnisse auf dem Weg zu dieser Smart-Meter-Technologie. Eines ist zum Beispiel die Regelung der Strompreise. Im Moment wird es dem Netzbetreiber untersagt, dass er die Installation eines solchen Meters auf die Strompreise überwälzt. Es ist also eine sehr teure Installation für den Netzbetreiber. Er kann sie quasi nicht kapitalisieren. Das ist ein Problem. Ein weiteres Problem sind datenschützerische Hindernisse, die im Moment bestehen. Es ist offen, ob der Stromlieferant überhaupt so [PAGE 1068] genau wissen darf, wann die Konsumenten für was wie viel Strom verbrauchen. Auch das ist etwas, was es zu klären gilt.

Die Smart-Meter-Technologie hat ein erhebliches Energiesparpotenzial: Im Bericht des Bundesamtes für Energie wird es auf etwa 5 bis 6 Prozent geschätzt. Das entspricht immerhin etwa der Hälfte der jährlichen Produktion des Atomkraftwerkes Mühleberg. Es handelt sich also um eine sehr interessante Technologie. Ich meine, es ist jetzt angesagt, dass wir die Hindernisse auf den Weg dorthin ausräumen. Der Bundesrat hat in seiner ablehnenden Haltung damals gesagt, er würde - sollte der Nationalrat hier eine Annahme beschliessen - dem Ständerat empfehlen, eine abgeänderte Motion anzunehmen. Das darf er, meine ich als Motionär, gerne machen. In der Zwischenzeit sind neue Erkenntnisse dazugekommen. Es hat sich einiges entwickelt. Wichtig scheint mir, wenn Sie diese Motion annehmen, dass Sie dazu beitragen, dass in diesem Bereich Fortschritte erzielt werden und dass wir auf dem Weg zu smarten Netzen, zu intelligentem Stromverbrauch weiterkommen.

Deshalb bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.