Hutter Markus · Nationalrat · 2012-06-12

Wortprotokoll

Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, im Zuge der Überarbeitung der Verkehrsregeln- und der Signalisationsverordnung die Zahl der Verkehrsschilder in der Schweiz zu halbieren bzw. die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Halbierung auf allen Stufen umgesetzt werden kann.

Wer mit offenen Augen durch unsere Strassen fährt oder geht, erkennt bei den Signalen und Markierungen, Zeichen und Weisungen sowie Verkehrsanordnungen und Verkehrsbeschränkungen auf, neben und über unseren Strassen zweifelsfrei einen grossen Handlungsbedarf. Wir Verkehrsteilnehmer bewegen uns in einem immer dichteren Wald von Schildern, Markierungen und Anordnungen. Der Schilderwald ist nicht nur unnötig: Er verunsichert, lenkt ab und ist deshalb gefährlich - dies trotz klarer Grundsätze in der Signalisationsverordnung. Alles, was gemäss Signalisations- oder Verkehrsregelnverordnung ohnehin gilt, muss nicht noch zusätzlich mit einer Tafel angezeigt werden.

Ein Beispiel sind Parkverbote bei Radstreifen oder Radwegen, ein weiteres Beispiel sind die wie Pilze aus dem Boden spriessenden Tempo-30-Zonen. Ursprünglich herrschte die Meinung, dass in Tempo-30-Zonen keine anderen Signale mehr nötig seien. Die Signalisationsverordnung nennt denn auch nur zwei Signalisationen, und zwar beide als Ausnahmen: aufgehobener Rechtsvortritt und Fussgängerstreifen. Mittlerweile kümmert sich kaum mehr eine Polizei um diesen Grundsatz; das Resultat sind viele wirkungslose und völlig überflüssige Signale.

Bei den Detailanordnungen gibt es sogar eine Beschränkung auf maximal drei Tafeln am gleichen Pfosten. Die Befolgung dieser Anordnung beschränkt die Anzahl Signale von selbst, nur wird sie nicht befolgt, und niemand schreitet ein, weil die Umsetzung den Kantonen obliegt und eine Bundesaufsicht fehlt.

Würde man sich beispielsweise generell darauf festlegen, dass innerorts - ab und bis Ortstafel - in der ganzen Schweiz Tempo 50 gilt, könnten sämtliche Tempo-50-Tafeln entfernt werden. Die Funktion der Temposignalisation würde das Ortsschild übernehmen, wobei abweichende Höchstgeschwindigkeiten weiterhin signalisiert werden könnten. Ausserdem gelangt der kritische Verkehrsteilnehmer oftmals zur Ansicht, gewisse Kantone, ja Städte oder Gemeinden könnten neue Markierungen selbst erfinden und in eigener Regie einführen: grüne Ringe, graue Streifen, gelbe Keile. Das sind bestenfalls gutgemeinte Erfindungen einzelner Gemeinden, die aber verheerende Wirkung haben. Nichts ist nämlich so gefährlich wie eine unbekannte Strassenmarkierung; nichts ist so sinnlos wie eine Signalisation ohne deutbares Signal. Niemand kann wissen, was grüne, graue oder gelbe Ringe auf der Fahrbahn bedeuten und wie man sich dort verhalten soll. Solche Markierungen gibt es nämlich in den entsprechenden Reglementen, welche die Signalisation abschliessend definieren, gar nicht.

Ziel der Motion ist deshalb eine deutliche Verbesserung der Sicherheit auf unseren Strassen. Es ist möglich, den Verkehr für die Beteiligten stressfreier und damit sicherer zu gestalten. Insofern erstaunt es, dass diese ganze Frage der Signalisationen und deren Auswirkungen in der Via-sicura-Vorlage keinen Niederschlag gefunden hat.

Neue Erkenntnisse belegen übrigens seit Längerem - und keineswegs nur theoretisch -, dass weniger Schilder und Ampeln sicherer sind. Das Beispiel der deutschen Kleinstadt Bohmte zeigt, dass sogar das Abmontieren aller Verkehrsschilder zu einer Verbesserung der Sicherheitssituation beitragen kann.

Diese Motion soll die Verwaltung und die Kantone deshalb anregen, sich mit den neuesten Formen der Signalisation auseinanderzusetzen und intelligente Lösungen zu übernehmen. Sie verlangt auch trotz ehrgeiziger Zielsetzung keine unerfüllbaren Massnahmen; vielmehr sollen die heute bestehenden Regeln umgesetzt werden, konsequent und überall in unserem Land. Wer wie unser Parlament Via sicura fordert, muss konsequenterweise auch bei der Signalisation ansetzen und mit einer Halbierung unseres Schilderwaldes auf den Strassen unseren Bürgern beweisen, dass es dem Gesetzgeber ernst ist mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Ich danke Ihnen für die Annahme dieser Motion.