Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-06-12

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Teuscher, ich muss Sie enttäuschen. Wir lehnen es nach wie vor ab, einen Bericht vorzulegen, wie Sie es verlangen. Es ist richtig, dass es grundsätzlich unbestritten ist, dass das Recycling von aufgeschäumtem Polystyrol sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll ist. Sie verlangen von uns aber erstens einen Bericht, der das Volumen erfasst. Dazu muss ich sagen: Das steht in einem krassen Widerspruch zum Aufwand, der damit verbunden wäre. Heute wird aufgeschäumtes Polystyrol vor allem bei importierten Produkten verwendet. Wir müssten also an den Zöllen Erhebungen vornehmen oder die Importeure verpflichten, genau anzugeben, welche [PAGE 1071] Mengen an Polystyrol sie im Verpackungswesen brauchen. Das wäre mit extrem hohen Kosten verbunden.

Zweitens gibt es bereits Erkenntnisse über die möglichen Recyclingformen. Diese Technik wird sicher auch laufend verbessert; die entsprechenden Grundlagen liegen vor. Wir haben bereits ein funktionierendes Sammelsystem für die aufgeschäumten Polystyrole. Es ist auf die Industrie und die Gewerbeabfälle zugeschnitten. Dort fällt auch die grösste Menge an Polystyrol an.

Dieses System kann heute auch von Privaten genutzt werden, jeder Haushalt kann selbstverständlich sein Styropor an diesen Sammelstellen abgeben. Die Problematik liegt für uns schlussendlich in der Umsetzung solcher Forderungen. Wir haben in Kleinsthaushalten kleine Mengen, und wir müssten somit jede Gemeinde verpflichten, dass sie nebst einer Sammelstelle für Glas, Aluminium und andere recycelbare Materialien jetzt noch einen Container für Polystyrol aufstellt. Die bisherigen Abklärungen und Gespräche mit den Gemeinden haben klar ergeben, dass dies - wenn man einmal die gesammelten Mengen und die Kosten für die Sammel- und Transportlogistik einander gegenüberstellen würde - bis auf Weiteres in einem Missverhältnis stünde.

Das führt den Bundesrat dazu, dieses Postulat abzulehnen.