Regazzi Fabio · Nationalrat · 2012-06-12

Wortprotokoll

Von jeher zeichnet sich der alpenquerende Güterverkehr in der Schweiz durch eine ausgezeichnete Marktquote aus, insbesondere im Vergleich zu unseren Nachbarländern, die gleichermassen mit dem alpenquerenden Verkehr zu kämpfen haben. Die letzten Jahrzehnte haben aber auch die Grenzen der Verlagerungspolitik ans Tageslicht gebracht. Die Ziele, die wir uns nach der Jahrtausendwende gesetzt haben, sind nicht erreicht worden. Die Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene hat jedoch zu einer Stabilisierung des Strassengüterverkehrs geführt. In Anbetracht der schwierigen Rahmenbedingungen, insbesondere durch die Einschränkungen des Landverkehrsabkommens mit der EU, ist die Nivellierung als positiv zu begrüssen.

Es wäre falsch, bei dieser Debatte die Anforderungen und die Chancen der Strasse denjenigen der Eisenbahn eins zu eins entgegenzustellen. Auch die Strasse hat ihre Vorteile. Insbesondere ihre Fähigkeit, sich an neue Bedingungen anzupassen, ist hervorzuheben: Die Zunahme der Sicherheit und der Energieeffizienz sind Paradebeispiele dafür. Wir müssen prüfen, wie wir die beiden Verkehrsträger Strasse und Schiene besser miteinander kombinieren und verbinden können, sodass sie komplementär werden. Das verlangt Analysegeist, Daten und Informationen sowie Pragmatismus, jedoch ohne in Ideologien zu verfallen. Auf diese Art könnten wir Ziele erreichen, die in diesem Parlament - wie mir scheint - von links bis rechts geteilt werden.

Die CVP/EVP-Fraktion will wie der Bundesrat auch in Zukunft eine effiziente Verlagerungspolitik fördern. Die Ziele sollten hoch, aber dennoch realistisch gesetzt werden.

Es stellt sich nun die Frage nach den Prioritäten: Im Jahr 2009 hat ein hoher Beamter des Bundesamtes für Verkehr festgehalten: "Verlagerung findet jeden Tag neu statt - oder eben nicht. Für jeden Transport wird neu entschieden, ob er auf der Strasse oder der Schiene befördert wird. Wenn heute eine Ladung im Container auf der Schiene transportiert wurde, heisst das noch lange nicht, dass dies ein paar Wochen später auch noch so ist."

Eine nachhaltige Verlagerung setzt ebenso nachhaltige Investitionen und Rahmenbedingungen voraus. Das ist die erste Priorität. Wir können und dürfen nicht von kurzfristigen, ja sogar provisorischen Massnahmen ausgehen; es braucht stabile Rahmenbedingungen, sowohl mittel- wie auch langfristig. Nur so können die privaten Akteure die für die Verlagerungspolitik notwendigen Investitionen tätigen.

Zur zweiten Priorität: Diese Bedingungen müssen auf Schweizer Boden garantiert sein, aber auch im Ausland, entlang der ganzen Nord-Süd-Achse. Der 4-Meter-Korridor muss also auch bei den Zufahrtstrecken im Ausland sowie bei den Verladestationen in Deutschland und Italien mitberücksichtigt werden. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt dieses Anliegen der Motion 12.3330. Der Bundesrat ist aufgefordert, die Voraussetzungen für eine Vorfinanzierung sowohl für den Bau des 4-Meter-Korridors auf den Zufahrtstrecken der Neat in Italien wie auch für die Verladestationen in den Nachbarländern zu schaffen. Die Finanzierung von Infrastrukturen im Ausland, die nationale Anliegen berücksichtigen, ist nichts Neues für unser Land. Dies sollte als Teil eines weitgehenden Konzepts betrachtet werden, das eine grössere Verladekapazität südlich der Alpen als Ziel hat.

In diesen strategischen Überlegungen zur Nord-Süd-Achse dürfen wir uns aber nicht auf die Zufahrtstrecken beschränken. Wir müssen unbedingt - das ist die dritte Priorität - unsere Sicht und die Prinzipien einer innovativen Verlagerungspolitik auf europäischer Ebene bekanntmachen und verteidigen. Ausser einem Dialog mit der EU über die Einführung einer Alpentransitbörse - bezüglich deren Erfolgschancen der Bundesrat sehr skeptisch ist - wünscht sich die CVP/EVP-Fraktion eine Analyse und Vertiefung von weiteren marktwirtschaftlichen Instrumenten, um die Verlagerung des Schwerverkehrs und den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor den Auswirkungen des Verkehrs gemäss Ziffer 8 der Motion zu garantieren. Diese Priorität beinhaltet die Aufforderung zu einem Engagements für Innovationen auf europäischer Ebene, was gemäss dem Postulat 12.3331 schon als Pilotprojekt im Verlagerungsbereich gefordert wird.

La politica del trasferimento non è in discussione, come alcuni sostengono, ma deve essere portata avanti in modo coerente e conseguente. Gli obiettivi vanno fissati in maniera più realistica rispetto a quanto fatto fino ad oggi, e in seguito realizzati con tenacia e determinazione. Evitiamo inutili guerre di religione fra strada e ferrovia. I due vettori non vanno contrapposti, ma combinati con intelligenza. La nostra politica dei trasporti è innovativa e promettente. Fondiamola su basi solide e durature e non siamo troppo modesti e paurosi nel promuoverla energicamente anche all'estero. Per questo, una migliore sinergia tra la politica dei trasporti e la politica estera è la conditio sine qua non per la riuscita della nostra politica di trasferimento, e questo dovrebbe pure riflettersi in una maggiore collaborazione tra i due dipartimenti competenti.

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Im Namen der CVP/EVP-Fraktion empfehle ich Ihnen die Annahme sowohl der Motion 12.3330 wie auch des Postulates 12.3331 der KVF-NR.