Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2012-06-12

Wortprotokoll

Der Volkswille ist klar: Güter gehören auf die Bahn. 1994 und 2003 haben die Schweizerinnen und Schweizer eine zweite Gotthardröhre klar abgelehnt, 2011 erneut die Stimmberechtigten im Kanton Uri. Zu kaum einem Thema hat sich das Volk immer so konsequent geäussert wie zur Verlagerungspolitik. Bald sind wir der Erfüllung des Verlagerungsauftrages des Volkes einen wichtigen Schritt näher: Die Neat wird für mehr Kapazität auf der Schiene und für schnellere Verbindungen zwischen dem Tessin und der deutschen Schweiz sorgen und nicht zuletzt auch den Transitverkehr stärken.

Die SP nimmt den Volkswillen ernst und unterstützt die nötigen Massnahmen zur Erreichung des Verlagerungsziels 2018. Damit die Neat jedoch ihre Wirkung entfalten kann und sich diese grosse Investition lohnt, braucht es weitere Massnahmen, wie sie die vorliegende Kommissionsmotion und das Kommissionspostulat fordern. Die Realität ist: Ohne die bisher getroffenen Massnahmen würden statt der 1,25 Millionen doppelt so viele Lastwagen unsere Alpen überqueren. Dank der LSVA und der Massnahmen des Verlagerungsziels sind es 1,25 Millionen. Die SP setzt sich dafür ein, dass die Schweiz die Ziele der Verlagerungspolitik im eigenen Land und in Europa konsequent verteidigt, eigene Massnahmen weiterentwickelt und ihre Vorreiterrolle in der Verlagerungspolitik aufrechterhält.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, die Kommissionsmotion vollständig, in allen Punkten, und auch das Postulat anzunehmen.