Rechsteiner Paul · Ständerat · 2013-11-27

Wortprotokoll

Ich sage nur noch etwas wegen des Votums meines Vorredners Kuprecht. Er argumentiert ja schwergewichtig mit der Kostenentwicklung im Bereich Alter, es geht ihm um das Risiko des Alters. Aber das ist etwas ganz anderes. Beim Risiko Alter geht es um die Frage des Umwandlungssatzes. Das ist das schwergewichtige Thema der Reform Altersvorsorge 2020, zu der die Vernehmlassung jetzt eröffnet worden ist.

Frau Egerszegi beabsichtigt etwas ganz anderes. Sie versucht, die Dinge im Bereich der Risikoprämien ins Lot zu bringen. Wenn man Prämien für eine bestimmte Leistung bezahlt - und hier geht es eben um die Risikoprämien -, [PAGE 986] dann müssen die Leistungen und die Prämien in einem gewissen Verhältnis stehen. Hier tun sie das nicht. Es ist anerkannt, dass die Kostenentwicklung, bedingt durch die Entwicklung bei der IV, auch auf die berufliche Vorsorge durchgeschlagen hat. Der Bundesrat selber sagt im Bericht zur Vernehmlassungsvorlage ausdrücklich, dass die Verhältnisse im Bereich des Risikoprozesses nicht stimmen. In den sieben Jahren von 2005 bis 2011 haben sich 8,8 Milliarden Franken kumuliert, die die Versicherten zu viel bezahlt haben, gemessen am Risikoverlauf. Es ist ein Verhältnis von eins zu zwei. Das entnehme ich der Vernehmlassungsvorlage. Das geht nicht. Deshalb muss hier etwas geschehen.

Die Antwort des Bundesrates, Frau Egerszegi hat das gesagt, geht inhaltlich in die richtige Richtung, aber in Bezug auf das Vorgehen ist sie unverständlich. Es geht hier um eine Verordnungsänderung, um eine Anpassung der Verordnung. Die kann vorgezogen werden. Die Aussage des Bundesrates, dass man warten soll, bis die Reform Altersvorsorge 2020 behandelt ist, würde vom Formalen her ja darauf hinauslaufen, dass der Prozess, der jetzt im Gange ist - viel zu hohe Risikoprämien bezogen auf den Schadenverlauf -, sich perpetuiert und dass von den Versicherten erneut 5 bis 6 Milliarden Franken zu viel abgeliefert werden müssten.

In diesem Sinn möchte ich Sie dringend ersuchen, der Motion Egerszegi zuzustimmen.