Engler Stefan · Ständerat · 2013-11-27

Wortprotokoll

Die Absätze 3 und 4 von Artikel 1 umschreiben als Kollisionsnormen, was gilt, wenn Vorschriften in Spezialgesetzen wie etwa dem Produktesicherheitsgesetz und Vorschriften des Bauprodukterechts gleichzeitig das Inverkehrbringen von Bauprodukten regeln. Diesfalls sind diese Kollisionsnormen in der Anwendung von Bedeutung.