Föhn Peter · Ständerat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Der Titel der Initiative "1:12 - Für gerechte Löhne" mag sehr gut tönen und ist heute auch entsprechend populär. Das hat die Abstimmung über die Abzocker-Initiative auch gezeigt.

Aber was soll eine solche Initiative bringen? Wenig bis gar nichts - ausser dass einige ihr Gewissen ein wenig beruhigen könnten und sich sozial eventuell ein weiteres Mal profilieren dürfen. Frau Fetz, diese Initiative kommt wirklich sympathisch daher, insbesondere der Titel. Sie sprechen dann von Eigenverantwortung. Dann übernehmen Sie, übernehmen wir diese Eigenverantwortung, und tragen wir zumindest Sorge zu unserem Wirtschaftsstandort, zu unseren Arbeitsplätzen. Dazu können wir als Politiker, aber vielleicht auch als Privatpersonen beitragen.

Ein solcher Artikel gehört nie und nimmer in die Bundesverfassung. Schauen wir ein bisschen über die Grenzen. Geht es den Ländern mit einem unflexiblen Arbeitsmarkt etwa besser? Nein. Denn in diesen Ländern wie Italien und Frankreich investiert niemand mehr in den Werkplatz, weil da eine Einschränkung besteht und dort eine weitere Einschränkung usw., weil man sich eben nicht mehr bewegen kann. Wenn man nichts mehr frei unternehmen kann, wird es auch keine Unternehmer mehr geben, oder zumindest wird es weniger Unternehmer geben.

Diese Initiative zielt insbesondere auf Grosskonzerne. KMU, wie sie in der Schweiz grossmehrheitlich existieren, hätten bei Annahme dieser Initiative absolut kein Problem. Die Grosskonzerne könnten ganz einfach und ohne viel Wesens entweder Teile auslagern und wegziehen oder ihre Konzerne unter einem Holdingdach aufteilen, das heisst splitten. Die Grossverdiener würden dann einfach von mehreren Firmen Lohn beziehen, wenn sie noch in der Schweiz wären. Also könnte man dieser Initiative sehr leicht ausweichen und sie umgehen. Das heisst, das gutgemeinte Ansinnen mit dem Ziel gerechterer Löhne könnte sehr leicht umgangen werden. Zudem müssen wir die Praxis anschauen. Ich bin klar der Meinung, die Initiative wäre entweder nur sehr schwer oder kaum umsetzbar, und es müsste ein ungeheuerlicher Verwaltungsaufwand aufgezogen werden.

Wir haben in der Schweiz doch ein relativ gutes Sozialgefüge. Dazu tragen auch die Grossverdiener mit ihren Steuern und Abgaben bei. Gefährden wir bitte dieses soziale Zusammenleben nicht mit unnötigen Querschlägen. Persönlich mag ich allen Unternehmen und jeder Person einen grossen Verdienst gönnen. Denn wenn es der Wirtschaft und ihren Chefs gutgeht, können wir alle profitieren. Wollen wir den gutlaufenden Wirtschaftsmotor abwürgen? Wollen wir den Lebensstandard einschränken? Wollen wir uns möglichst angleichen? Nein, nein und nochmals nein! Wir dürfen den gutfunktionierenden Wirtschaftsstandort Schweiz nicht willentlich und mit unnötigen Einschränkungen opfern. Denn das bringt gar niemandem etwas. Die Verantwortung für die Entlöhnung liegt einzig und allein bei den Eignern.

Ich bitte Sie dringend, hier Klartext zu sprechen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.