preparatory:AB 147845

Wortprotokoll

Die Debatte gibt ja Gelegenheit, über eine Grundfrage zu diskutieren, die sich die Menschen immer wieder stellen. Die Abstimmung über die Abzocker-Initiative hat das gezeigt. Die Grundfrage ist: Gibt es einen gerechten Lohn, und gibt es gerechte Preise? Nachdem jetzt doch einige liberale und sozialdemokratische Theoretiker zitiert worden sind, erlaube ich mir, das vielleicht auch etwas aus der christlich-demokratischen Sicht zu betrachten.

Die Frage hat man sich tatsächlich immer gestellt, bereits die Kirchenlehrer haben das getan. Thomas von Aquin war der Meinung, dass es einen gerechten Preis gebe, dass der Mensch masshalten solle und dass der Kaufmann nicht jeden Preis verlangen dürfe, sondern einen, wie er sagte, "iustum pretium". Auf der protestantischen Seite war das eigentlich ähnlich. Martin Luther hat sich 1524 in einem Sendbrief an die Kaufleute mit dem Preis und dem Lohn beschäftigt. Martin Luther hat dem Kaufmann einen Lohn zugestanden. Sie erinnern sich vielleicht: Das war die Zeit, als die grossen norditalienischen Kaufleute aufkamen und in Deutschland das Bankhaus Fugger, also die ersten Hochblüten des Kapitalismus. Martin Luther hat gesagt, der Kaufmann dürfe sich durchaus seinen Lohn nehmen. Aber er müsse sich einen massvollen Lohn nehmen. Martin Luther empfahl dem Kaufmann, sich bei seinem Lohn, den er nehme, am Taglöhner zu orientieren; vielleicht nicht mehr ganz zeitgemäss und vielleicht schon etwas über dem Massstab 1 zu 12.

Die Schweiz hat sich bei der Frage nach dem "iustum pretium" für einen anderen Weg entschieden, und zwar konsequenter als die europäischen Länder. Die Schweiz hat sich eigentlich tatsächlich für das liberale Modell des Wettbewerbs entschieden. Wir werden uns in einer Stunde über das Kartellgesetz unterhalten. Das Kartellgesetz schützt den Wettbewerb. Unsere Rechtsordnung, die wir hier haben, fusst nicht auf dem "iustum pretium", sondern auf dem Wettbewerb.

Wie sind wir damit gefahren? Welche Theoretiker haben nun eher Recht bekommen? An sich - die Zahlen sind vorhin erwähnt worden - ist die Schweiz mit diesem Modell bisher ausserordentlich gut gefahren. Wir lassen zwar mehr als andere europäische Länder den Wettbewerb spielen, haben aber recht früh erkannt, dass er gebändigt werden muss, damit sich das System nicht, wie es Frau Kollegin Fetz gesagt hat, im Sinne von Schumpeter selbst zerstört.

Die Gesamtarbeitsverträge haben den Wettbewerb in der Schweiz kollektiviert, und der Bundesrat kann sogar in dieses Lohn- und Preistreiben eingreifen, indem er Gesamtarbeitsverträge allgemeinverbindlich erklärt - das tut er auch. Bei Staatsbetrieben kann der Staat als Mehrheitsaktionär die Löhne ohnehin selber festlegen.

Das Schweizervolk hat vor drei Wochen entschieden, dass der Wettbewerb auch bei den Managern gebändigt werden muss, durch die Aktionäre. Die Abzocker-Initiative von Kollege Minder, aber auch der Gegenvorschlag gingen ja in diese Richtung. Der Staat hat in der Schweiz auch die Möglichkeit, das Abzockersystem über die Steuern zu bändigen. Wir haben in der Schweiz ein ausserordentlich progressives Steuersystem, das übermässige Entschädigungen abschöpft. Wir hätten an sich auch die Möglichkeit, das auf Unternehmensstufe mit einer Boni-Steuer zu machen - um das noch einmal zu erwähnen -, indem wir damit verhindern würden, dass übermässige Entschädigungen von den Steuern abgezogen werden könnten.

Nein, es ist ein anderes Konzept, das Konzept des Wettbewerbs. Es funktioniert aber nur, wenn der Wettbewerb auch durchgesetzt und eingehalten wird. Es funktioniert auch nur, wenn ein paar Grundwerte wie Anstand und Masshalten auch in den obersten Führungsetagen wieder Einzug halten. Wenn man Max Weber folgen will, ist der Protestantismus ja die Wurzel des Kapitalismus in Europa. Der Kronzeuge des Protestantismus in der welschen Schweiz, Jean Calvin, der in der Romandie im Effekt wirklich auch für die Entfesselung der Industrie sorgte - da hat Max Weber schon Recht -, sagte, die Unternehmen dürften unbeschränkt Gewinne machen, aber wenn der Unternehmer Geld aus dem Unternehmen nehme, habe er sich jeglichen Luxus zu enthalten. Calvin kommt hier also auch wieder auf das Masshalten zurück. Da, beim Luxusverbot und bei der Idee des Masshaltens, haben wir heute vielleicht auf Unternehmensebene schon nicht mehr die richtige Haltung.

Wenn wir das schweizerische Erfolgsmodell, zum dem ich voll stehe, durchziehen wollen, dann müssen wir auf den Unternehmensetagen dafür sorgen, dass dort diese Geisteshaltung im Sinne der katholischen Soziallehre oder der protestantischen Reformatoren wieder Einzug hält. Dann brauchen wir die 1:12-Initiative nicht, die eben viel zu viele Nachteile hat, weil sie den Wettbewerb zerstört.