Trede Aline · Nationalrat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Ich lege zuerst meine Interessenbindungen offen: Ich habe an der ETH studiert; ich habe die gleichen Studiengebühren bezahlt wie meine ausländischen Kolleginnen und Kollegen. Meine Minderheit besteht hier aus Mitgliedern der FDP-Liberalen Fraktion, der CVP/EVP- und der grünen Fraktion, und deshalb gibt es keine homogene Argumentation zur Begründung, warum wir gegen die Motion sind. Ich möchte aber allen gerecht werden und in fünf Punkten kurz erklären, warum wir dagegen sind.

1. In einem sind wir uns alle einig: Die Hoheit über die Höhe der Studiengebühren soll bei den ETH bleiben. Es soll nicht noch ein Bundesrat am Schluss irgendetwas entscheiden müssen, auch wenn es nur um die Frage der Teuerung geht. Deshalb soll die Hoheit ganz klar bei den ETH sein.

2. Zum Zeitpunkt: Auf der einen Seite hat der Bundesrat versprochen, sich dieses Anliegens anzunehmen - falls es denn wirklich ein Problem sein sollte - und es auch in die BFI-Botschaft aufzunehmen. Auf der anderen Seite ist dieses Zeichen ans Ausland gerade nach dem 9. Februar in unseren Augen schon ein bisschen falsch. Es ist, als ob jetzt die Schweiz nach der Diskussion um Erasmus und Horizon 2020 sagen würde: Wir erhöhen die Studiengebühren für ausländische Studentinnen und Studenten.

3. Falls es wirklich einmal zu viele ausländische Studentinnen und Studenten gäbe, hätten die ETH sehr viele Massnahmen, welche sie ergreifen könnten, ohne über das Portemonnaie zu gehen: Sie könnten über die Qualität steuern, sie könnten die Latte höher setzen - es ist kein Problem, hier eine Steuerung hinzubekommen. Wir wissen auch von den ETH selber - wir haben das gerade im Bericht gehört -, dass sie die Besten wollen, und zwar die Besten der Welt und nicht nur der Schweiz.

4. Das finanzielle Argument, dass nur die, deren Eltern hier Steuern zahlen, nicht mehr als die ordentlichen Studiengebühren zahlen sollen, überzeugt nicht: Zwei Drittel der Studierenden bleiben so lange hier, dass sie dann auch Steuern zahlen und sich somit auch an den Kosten der ETH beteiligen.

5. Mein letztes Argument widme ich den Genossinnen und Genossen: Ich möchte Sie auch an Ihren Wahlslogan erinnern, "Für alle statt für wenige". Es geht hier auch um Gleichheit. Es darf nicht sein, dass nur reiche Ausländerinnen und Ausländer hier studieren dürfen, denn es gibt bis jetzt keinen signifikanten Zusammenhang zwischen dem Portemonnaie der Eltern und der Intelligenz.

Ich danke all jenen in der SP-Fraktion, die meine Minderheit unterstützen werden, und hoffe, dass Sie alle dies tun werden.