Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2014-03-06

Wortprotokoll

In meinem Eintretensvotum für die Kommission haben Sie klar gehört: Ich habe keine Wertung vorgenommen, ich habe dargelegt, wie die Beratung war. Das zeigt sich auch darin, dass Sie mir keine Fragen gestellt und nichts korrigiert haben.

Was ich jetzt gesagt habe, Herr Giezendanner: Ich habe nur festgehalten, was erstens Sache ist, wenn Sie nicht eintreten, nämlich dass es keine Detailberatung geben wird, wenn Sie das zweimal machen; was zweitens Sache ist in Bezug auf die Gerichte, weil man hier gleichsam impliziert hat, das sei dann gratis und gehe schnell; und drittens, dass die Aussage, dass es sich bei Artikel 5 um eine Beweislastumkehr handle, falsch ist. Korrigieren Sie mich in diesen drei Punkten, dann nehme ich alles zurück. Aber das ist der Versuch einer objektiven Wertung. Das hat nichts mit meiner persönlichen Meinung zu tun, das hat auch nichts mit der Haltung der SP-Fraktion zu tun, sondern das ist der Versuch, die Folgen des Entscheids objektiv darzulegen.