von Graffenried Alec · Nationalrat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Ich habe versucht, das zu erklären, liebe Frau Kollegin. Ich glaube, es braucht gesetzliche Grundlagen, die über eine gewisse Zeit bestehen, damit sich eine Gerichtspraxis überhaupt herausbilden kann. Ich glaube, in diesem Fall, nach den Revisionen von 1995 und 2003, sind wir noch gar nicht so weit, dass wir den Boden so bereitet haben, dass sich eine ausreichende Gerichtspraxis herausbilden kann. Wir sollten erst dann eine Revision machen, wenn wir diese Gerichtspraxis haben.