Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-10-01

Wortprotokoll

Es ist insofern ein Missverständnis, als alle parlamentarischen Akte für die Ratifizierung in Deutschland vorgenommen wurden. Das habe ich im Ständerat auch so gesagt. Hingegen ist der letzte formale Akt noch nicht vorgenommen worden, und nach der Debatte im Ständerat wurde ich durch das EDA informiert, dass das nun mittlerweile geschehen sei. Ich kann also heute sagen: Deutschland hat die Verträge ratifiziert.

Wer indessen diese Verträge noch nicht ratifiziert hat, sind die Länder Irland, Belgien und Frankreich.

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