Noser Ruedi · Nationalrat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Herr Pelli, unser juristisches Gewissen, hat in der Kommission einen Antrag auf Eintreten gestellt. Diesen vertrete ich hier vor Ihnen als - so sage ich jetzt einmal - Unternehmer oder Praktiker, und zwar aus Überzeugung. Vorab möchte ich sagen, dass ich jetzt auch gerade für die Fraktion spreche. Es macht ja keinen Sinn, hier in der Eintretensdebatte zweimal zu sprechen.

Wir sind überzeugt davon, dass es sinnvoll ist, auf diesen Gesetzentwurf einzutreten, und ich möchte Ihnen hier die Gründe dafür offenlegen. Zuerst grundsätzlich: Beim Wettbewerbsrecht reden wir über Wettbewerb, darüber, wie er funktionieren soll. Wir sind überzeugt davon, dass es klug ist, ein starkes Wettbewerbsrecht zu haben, wenn wir verhindern wollen, dass wir viele andere Gesetze haben. Wir sind überzeugt davon, dass der Wettbewerb für die Konsumenten das beste Instrument ist, bei der richtigen Qualität und zum richtigen Preis zum richtigen Produkt zu kommen, und dass der Wettbewerb viel effizienter ist als eine Regulierung mit vielen Spezialgesetzen, wie wir sie hier drin auch ab und zu diskutieren. Ein griffiges Wettbewerbsrecht kann sehr viele Regulierungen überflüssig machen.

Wer auf diese Vorlage eintreten will, will also über den Wettbewerb diskutieren und den Wettbewerb stärken. Wer auf diese Vorlage nicht eintreten will, ist mit dem Status quo anscheinend zufrieden. Ja, es gibt Punkte in dieser Vorlage, die wir diskutieren müssen. Das ist richtig, das wird uns von den Kritikern richtig entgegengehalten. In der Vorlage, wie sie aus dem Ständerat in unseren Rat gekommen ist, gibt es Punkte, die man kritisch anschauen muss, und es gibt Punkte, die man ablehnen muss. Aber wir haben in der Kommission diese Punkte diskutiert. Ich bin auch überzeugt: Wir haben in der Kommission und hier im Rat zu diesen Punkten stabile Mehrheiten.

Einige Beispiele: Zu Artikel 5, der oft erwähnt wurde, gibt es den Einzelantrag Pelli, der die Anliegen des Gewerbes voll und ganz aufnimmt und gleichzeitig eigentlich auch das Ziel dieser Revision des Gesetzes absichert. Der Antrag liegt auf dem Tisch, er ist bereit zur Diskussion, man kann darüber abstimmen. Auch wäre es klug, wenn unser Rat über Artikel 7a diskutieren würde. Wir haben ihn in der Kommission eindeutig abgelehnt. Ich denke, wir würden ihn hier auch eindeutig ablehnen. Es wäre klug, wenn wir die Vorlage mit diesem eindeutigen Entscheid zurück in den Ständerat schicken würden. Mit Artikel 7a möchte der Ständerat die Weko zu etwas wie einem verlängerten Arm der Grosseinkäufer im Detailhandel machen. Mit sechs in der Kommission verabschiedeten Vorstössen (14.3010-14.3015) weisen wir darauf hin, dass wir technische Handelshemmnisse abbauen wollen, sodass als Zielsetzung auch jeder Detaillist seine Kunden aus dem Ausland versorgen kann. Ich glaube, dass wir damit dem Ständerat ein besseres Instrument in die Hand geben als das, was er uns mit Artikel 7a gegeben hat. Auch hier ist alles bereit zur Diskussion, die Fakten liegen auf dem Tisch, man kann das Thema ausmehren.

Ganz wichtig ist Folgendes, darauf möchte ich besonders hinweisen: Wenn Sie heute nicht eintreten, dann werden auch komplett unbestrittene Reformschritte abgelehnt, die jahrelang hier drin gefordert wurden.

Einige Beispiele: zunächst das Widerspruchsrechtsverfahren, dann die sanktionsmildernden Wirkungen bei einer angemessenen Compliance, wenn die Firma eine solche implementiert hat - damit wären sehr viele Verfahren ganz anders gelaufen, wenn wir diese gehabt hätten. Weiter: eine Modernisierung der Fusionskontrolle. Schauen Sie, was wir heute bei der Fusionskontrolle machen! Wenn es europäische oder andere internationale Fusionen sind, machen wir - gestatten Sie mir, das zu sagen - einen reinen Bürokratietiger, und bei den inländischen Fusionen ist eine Modernisierung dringendst nötig. Oder es wäre zum Beispiel das Kartellzivilrecht zu nennen, das wir lange gefordert und gewünscht haben. All diese Dinge würden wir hier versenken, Dinge, die notabene überhaupt nicht umstritten sind und, wie Sie feststellen, wenn Sie zuhören, warum die Gegner nicht eintreten wollen, auch nie erwähnt werden.

Sie sehen also, die Vorlage ist zur Diskussion bereit. Ich bin mir bewusst, dass es nach der Diskussion der Vorlage eine Gesamtabstimmung gibt, da kann man das "mehren" oder "mindern". Aber bitte treten Sie ein, und diskutieren Sie das!

Ich möchte Ihnen noch ein ganz besonderes Anliegen vorbringen - ich glaube nämlich, dass wir der Wirtschaft oder auch dem Gewerbe unter Umständen hier gar keinen Gefallen tun, wenn wir nicht auf die Vorlage eintreten -: Es wird reklamiert, dass in Artikel 5 gewisse Dinge klar geregelt werden. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass, wenn wir hier nicht eintreten, der alte Artikel 5 gilt. Was heisst das? Das heisst, die Auslegung von Artikel 5, wie er heute gilt, wird von der Weko gemacht. Zum Teil kann man das als willkürlich empfinden. Ob es richtig oder falsch ist, werden die Gerichte prüfen. Auch hier kann man vielleicht nach fünf Jahren herausfinden, dass es anders herausgekommen ist, als man gedacht hat. Wozu führt das? Das führt auch dazu, dass wir eine sehr hohe Rechtsunsicherheit haben. Das führt auch dazu, dass vielleicht Praktiken, die wir über Jahre gemacht haben, plötzlich untersucht werden. Das führt weiter dazu, dass diese Untersuchungen sehr, sehr teuer werden, und zwar nicht für die Weko, sondern für die betroffenen Betriebe.

Selbstverständlich sind in dieser Vorlage gewisse Dinge hart definiert. Wir können sie "mehren" oder "mindern", aber [PAGE 121] nachher sind sie klar. Nachher können Sie Ihr Verhalten vorprüfen, und Sie wissen, auf welcher Seite Sie sind; Sie sind nicht mehr auf Weko-Untersuchungen und Gerichtsurteile angewiesen. Die Frage ist: Ist das schlussendlich nicht billiger? Denn die Gerichte, das zeigen die aktuellen Urteile, die allerdings noch nicht alle letztinstanzlich sind, gehen eindeutig in die Richtung, wie wir sie vom Bundesrat vorgeschlagen bekommen - unabhängig davon, ob wir eintreten oder nicht. Eintreten ist Eintreten auf Rechtssicherheit, Nichteintreten ist Eintreten auf Rechtsunsicherheit. All diese Punkte sind objektiv, sie liegen auf dem Tisch, man kann sie diskutieren.

Trotzdem habe ich das Gefühl, habe ich gespürt, dass es eine grosse Motivation gibt, hier nicht einzutreten. Ich gestatte mir dazu noch zwei Bemerkungen: Wir alle in diesem Rat wissen, dass unser Bauch auch immer mit dabei ist, nicht nur unser Hirn. Das gehört auch zu einer Demokratie. Aber ich bitte Sie dann schon, zu prüfen, ob die Bedenken, dass man in der Weko einen Verbandssitz verlieren könnte, es wirklich rechtfertigen, hier nicht einzutreten. Oder man hat vielleicht das Gefühl, dass man gut mit Dingen leben kann, mit denen man sich inzwischen schon lange arrangiert hat, auch wenn man sie vielleicht hinterfragen müsste. Aber ist es wirklich klug, deswegen nicht einzutreten? Wir müssen in der Wirtschaft unser Handeln regelmässig hinterfragen. Die Zeiten gehen voran, und ich möchte betonen: Ich habe vorher gesagt, Wettbewerbsuntersuchungen in der Schweiz seien für die Betriebe teuer. Aber spätestens wenn man europäische Untersuchungen hat, kommt es zum Konkursfall.

In diesem Sinn bitte ich: Klären wir dieses Thema! Treten Sie bitte auf die Vorlage ein! Gehen wir in die Detailberatung, und gewichten wir das Gesetz dort, wo es zu gewichten ist, nämlich in der Gesamtabstimmung!