Müller Walter · Nationalrat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Ich lege Wert darauf, nochmals zu betonen, dass Ihre Sicherheitspolitische Kommission diese Frage sorgfältig, nach Anhörungen, geprüft hat. Ich kann Ihnen versichern: Auch mit dieser Änderung bleibt es weiterhin eine sehr restriktive Bewilligungspraxis, und der Bundesrat wird den Einzelfall prüfen. Aber es geht natürlich auch darum, und da sind wir ebenfalls in der Pflicht, dass wir für unsere Verteidigungsfähigkeit eine Rüstungsbranche in der Schweiz haben, für Unterhalt und Ersatzteile. Zwischen diesen Interessen müssen Sie abwägen.

Aber nochmals: Es bleibt dabei, es wird weiterhin eine sehr restriktive Bewilligungspraxis sein. Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen Überlegungen Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission folgen.