Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-10-01

Wortprotokoll

Da kann ich nur sagen: panta rhei. Die Frage eines solchen Fonds ist im Fluss, allerdings nicht beim Bundesrat. Der Bundesrat hat auch bezüglich der Förderung des Agglomerationsverkehrs über diese Frage diskutiert - ob für diesen Zweck ein eigener Fonds gemacht werden soll, ob der bestehende Fonds ausgeweitet werden soll oder ob dessen Zinsen statt in die Bundeskasse in den Fonds selber fallen sollen. Bis jetzt haben wir einen solchen Fonds nur bei der Finöv-Vorlage geschaffen - hauptsächlich für den Bau der Neat.

Das Ganze unterscheidet sich von der hier besprochenen Problematik vor allem dadurch, dass die Projekte der FinöV-Vorlage sehr genau bestimmt waren. Der Gesetzgeber wusste genau, wo die künftigen Alpentransversalen durchgehen, wo Tunnels sind und wo nicht. Hier hingegen, wo es um den Unterhalt und um den Neubau der Strassen geht, weiss man das eigentlich noch nicht. Deshalb hat sich nicht nur der Bundesrat, sondern bis jetzt auch das Parlament für die geltende Lösung ausgesprochen. Wenn wir mit der Vorlage Agglomerationsverkehr - wobei wir dort die Finanzierung noch nicht genau kennen, da gibt es einen weiten Bogen über Road Pricing in seinen verschiedenen Facetten bis zum "Agglo-Fünfer" - ins Parlament kommen, könnte ich mir vorstellen, dass die Fondsidee auch für die Mineralölsteuer wieder zur Diskussion stehen wird. Das ist dann aber in Ihren Händen.