Kaufmann Hans · Nationalrat · 2013-12-12

Wortprotokoll

Das Steueramtshilfegesetz, das wir letzthin revidiert haben, ist ja erst seit zehn Monaten in Kraft, und schon müssen wir es wieder revidieren; Kollege Schelbert hat auch bereits weitere Revisionen angekündigt. Das ist natürlich eine Strapazierung der Rechtssicherheit.

Das ist aber nicht der einzige Grund, warum wir nicht auf diese Revision eintreten wollen. Einmal mehr sollen wir uns nach den Befehlen der OECD richten, deren Generalsekretär immerhin in der Einkommensklasse 500 000 Euro plus rangiert und deren sämtliche 2500 Mitarbeiter keinen Franken Steuern bezahlen! Diese Leute treten dann gegenüber der Schweiz als Prediger in Sachen Steuergerechtigkeit auf und haben sogar noch die Frechheit, uns mit schwarzen Listen zu drohen. Aber das genügt offensichtlich schon dafür, dass unser Bundesrat einmal mehr eingeknickt ist.

Für uns ist es nicht akzeptabel, dass man mit der neuen Revision Daten ans Ausland liefern will und die Betroffenen nicht oder erst im Nachhinein darüber informiert. Auch wenn der Bundesrat theoretisch keine Amtshilfe basierend auf gestohlenen Daten gewähren will, so wird dies in der Praxis doch kaum zu verhindern sein. Die Betroffenen können sich ja erst im Nachhinein dagegen wehren, denn sie werden ja erst im Nachhinein darüber informiert. Es werden auch Daten von Unschuldigen, die sich nicht wehren können, geliefert. Dazu kommt, dass mehrere Politiker im Ausland bereits erklärt haben, dass sie die Verwendung von gestohlenen Daten als rechtmässig erachten.

Der Bundesrat will sich auch selbst Kompetenzen zuschanzen, wenn es um die erforderlichen Inhalte von Gruppenanfragen geht. Leider kann man dem Bundesrat in dieser Beziehung nicht trauen. Wie wenig man sich in Sachen Steuerabkommen auf den Bundesrat verlassen kann, hat er ja selbst vordemonstriert: Auch Sie, Frau Bundesrätin, haben uns bezüglich Doppelbesteuerungsabkommen schon mehrmals in die Irre geführt. Mussten wir nicht im Schnellzugstempo zehn Doppelbesteuerungsabkommen durchwinken, damit wir dann von der OECD in Ruhe gelassen würden? Wir haben keine Ruhe - wir haben unter falschen Voraussetzungen gehandelt. Da halte ich es lieber mit dem Wort eines erfahrenen Politikers, der gesagt hat: "Traue keiner Regierung, die ihren Bürgern misstraut." Es ist ein Misstrauensgesetz, das wir hier schaffen.

Ich bitte Sie, auf diese Revision des Steueramtshilfegesetzes zu verzichten. Treten Sie nicht darauf ein.