Maier Thomas · Nationalrat · 2013-12-12

Wortprotokoll

Eine Minderheit möchte hier Buchstabe c kürzen, den der Bundesrat nach - man darf das schon sagen - heftigem Widerstand bei der Vernehmlassung explizit im Entwurf gelassen hat. Gemäss Mehrheit der Kommission ist es richtig, dass Verfahren, die auf Daten basieren, die mit strafbaren Handlungen beschafft wurden, nicht möglich sein sollen. Illegal beschaffte Daten dürfen in einem Rechtsstaat nicht Grundlage für ein ordentliches zwischenstaatliches Verfahren sein. Die Mehrheit begrüsst, dass der Bundesrat diesen Passus nach der Vernehmlassung aufgenommen hat und uns hier auch vor einer schwierigen Abgrenzung zur Frage, welche Daten denn jetzt aktiv oder passiv erlangt worden sind, bewahrt.

Damit dieses Gesetz mehrheitsfähig bleibt und die wichtige Änderung der Notifikation in Kraft gesetzt werden kann, bitte ich Sie, hier den Minderheitsantrag abzulehnen. Die Kommission entschied in diesem Sinn mit 16 zu 7 Stimmen.