Blocher Christoph · Nationalrat · 2013-12-12

Wortprotokoll

Es geht einfach darum, die Augen zu öffnen für die Zukunft. Wir werden mit dieser Haushaltspolitik in ganz schlimme Jahre kommen. Wir haben jetzt - ich muss immer das Gleiche sagen - 200 Milliarden Franken Schulden, die im Moment zu 0 Prozent verzinst werden. Das wird nicht so bleiben. Wenn es dann einmal nur 3 Prozent sind - das ist auch noch wenig -, haben wir 6 Milliarden Mehraufwand.

Sie haben hier ein KAP diskutieren wollen, von welchem Sie gesagt haben, es beinhalte eine Kostenreduktion von 500 Millionen Franken. Aber mit diesem KAP würden die Ausgaben, nach Jahren der dauernden Ausgabensteigerung, pro Jahr um 1,7 Milliarden Franken steigen. Weil wir in diesen guten Jahren hohe Steuereinnahmen hatten und weil die Zinsen bei 0 Prozent sind, hat man das nicht gemerkt. Sie werden sehen: Wenn wir die Kosten nicht in den Griff bekommen, werden wir schlimme Jahre haben. Die Steuern werden erhöht werden - das werden Sie sehen -, weil das Parlament nicht fähig ist, die Kosten zu reduzieren.

Der mit der Rückweisung des KAP erteilte Prüfungsauftrag lautete erstens, dass die Kosten, ausgehend von 2012, nicht stärker wachsen dürfen als das Wirtschaftswachstum. Das ist ein ganz bescheidenes Ziel; die Bundesverwaltung sagt sogar, das werde ohnehin eingehalten. Zweitens sollen die Personalausgaben bei 3 Milliarden Franken eingefroren werden. Das ist bei 33 000 Stellen ein Pappenstiel. Jetzt haben wir ein noch kleineres Ziel, nämlich 150 Millionen Franken einzusparen, und das wollen Sie auch noch kippen. Das ist eine Frage der Führung. Die Leute, die gesagt haben, das wäre ein Pfusch, die haben noch nie ein Unternehmen geführt. Es wäre in jedem Unternehmen ein Pappenstiel, diese Einsparung bei einer solchen Gesamtsumme von über 4 Milliarden Franken zu erreichen. Man kann jetzt im Dezember sagen: "Ihr müsst die Ausgaben noch um 3,5 Prozent senken." Dann müssen die Leute bis Ende Jahr Vorschläge machen, und dann muss der Bundesrat entscheiden. Das tut niemandem weh. Man kann es natürlich auch so machen, dass es wehtut. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf spricht von den Grenzwächtern; sie weiss genau, dass wir die Kürzung da nicht wollen - die Sicherheit muss gestärkt werden. Nur spricht man nicht von den anderen Orten, wo man die Ausgaben senken könnte und wo es nicht wehtäte.

Ich bitte Sie, dem Bundesrat wenigstens dieses bescheidene "Sparzielchen" von 150 Millionen mit auf den Weg zu geben. Wenn das nicht gemacht wird, trägt das Parlament die Verantwortung dafür, dann müssen Sie das in den Wahljahren thematisieren.

Wer sorgt hier eigentlich noch für geordnete Verhältnisse? Ich lese, Frau Bundesrätin, dass die Steuereinnahmen bereits um 600 Millionen Franken tiefer sind, als Sie geschätzt haben. Es geht schon los; Sie merken es doch in den Gemeinden, Sie merken es in den Kantonen. Oder merken Sie es nicht? Es sind Kleinigkeiten: Wenn es an der Börse anfängt abzuklingen, dann sind das Vorboten wirtschaftlich schlechter Zeiten. Das ist eigentlich das treueste Barometer. Wenn es hochgeht, dauert es ein Jahr oder so, bis es wechselt.