Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-12-12

Wortprotokoll

Wissen Sie, Herr Nationalrat Feller, diese Klausel mit "principal objectif" ist eine Klausel, die wir in verschiedensten anderen Abkommen auch haben. Der Hauptzweck war und ist, zu vermeiden, dass die Steuern umgangen werden. Aber wir wollen auch vermeiden, dass es zu einer Doppelbesteuerung kommt. Es ist keine Formulierung, die man im internationalen Recht nicht kennt, im Gegenteil! Diese Formulierung lässt eben den Spielraum, den wir brauchen, um Doppelbesteuerungen zu vermeiden.