Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2011-04-14

Wortprotokoll

Unser Kanton, der Kanton St. Gallen, ist ja nicht derjenige der Kantone, der in der Regel zu progressivem Übermut neigt. Aber wenn ein Kanton wie St. Gallen auf Vorschlag der geschlossenen CVP-Fraktion beschliesst, eine Standesinitiative nach Bern zu schicken und die Abschaffung der Pauschalbesteuerung vorzuschlagen, dann müsste einem das doch zu denken geben. Herr Büchler, es war ein Vorstoss eines CVP-Vertreters aus dem Linthgebiet. Er hat das vorgeschlagen und ist mit diesem vernünftigen Vorschlag durchgekommen.

Es müsste Ihnen zu denken geben, wenn ein Kanton wie der Kanton Zürich, wo ja das Geld so viel zählt wie sonst nirgends in der deutschen Schweiz, einer Initiative der Linksaussenpartei, der Alternativen Liste, in einer Volksabstimmung zustimmt, obwohl diese Initiative mit aller Vehemenz von der Regierung und den bürgerlichen Parteien bekämpft worden ist. Das müsste Ihnen zu denken geben. Es müsste nicht nur der CVP zu denken geben, sondern auch der SVP, dass sich hier in diesem Land etwas bewegt und dass man gewisse Dinge nicht mehr in Ordnung findet, die vorher während Jahrzehnten so praktiziert worden sind.

Es gibt, das ist ausgeführt worden, ökonomische Gründe dafür. Es gibt aber auch grundsätzliche Überlegungen, die für die Initiative sprechen. Zu den ökonomischen Gründen nur ein kurzes Stichwort: Es ist eine falsche Rechnung, Herr Theiler, wenn man sagt, dass das einfach den Schweizerinnen und Schweizern nützen würde, wenn man Pauschalbesteuerte aus aller Welt in der Schweiz ansiedelt und ihnen Steuern schenkt. Die ökonomische Erfahrung zeigt: Was an Steuern gespart wird, fliesst in die Bodenrente. Die Leute, die pauschalbesteuert werden, können sich jede Liegenschaft leisten, zu beliebigen Preisen. Sie treiben die Bodenpreise und die Wohnungspreise in die Höhe, und zwar in absurder Weise, was gerade in Rapperswil-Jona der Fall war. Das war auch der Grund für diesen Vorstoss im Kanton St. Gallen. Pauschalbesteuerte vertreiben Steuerpflichtige, die ordentlich ihre Steuern bezahlen, die hier in der Schweiz auch Unternehmen führen und Arbeitsplätze schaffen. Denn sie können sich diese Preise nicht mehr leisten. Es ist also auch ökonomisch kurzsichtig und auf die Dauer schwachsinnig, wenn eine solche Politik der Steuererleichterung in diesem Sinne auf die Spitze getrieben wird.

Es gibt dann aber vor allem grundsätzliche Argumente, und die sind letztlich entscheidend: Es ist doch so, dass es in einer Demokratie auf die Dauer nicht erträglich ist, dass wir zwei Klassen von Einwohnerinnen und Einwohnern haben; es gibt die normalen Steuerpflichtigen, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden, die für ihr Einkommen und Vermögen einfach normal ihre Steuern zahlen müssen, und es gibt eine privilegierte Schicht von wenigen, die nicht normal Steuern bezahlen müssen, Erstklassbürger, die sich aus der Demokratie abheben. Eine solche Politik für eine privilegierte Schicht führt zur Korrumpierung der Politik in diesem Lande, auch demokratischer Prinzipien, wenn für Geld alles gemacht werden kann, wenn für Geld alles erlaubt ist. Eine solche Politik erweist sich auf die Dauer als kurzsichtig.

Ich möchte Sie deshalb bitten, hier dieser Initiative des Kantons St. Gallen Folge zu geben.