Scherer Marcel · Nationalrat · 2011-04-14

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diesem langjährigen Anliegen der Schweineproduzenten zuzustimmen. Worum geht es? In der Schweiz, meines Wissens als einzigem Land, werden Tierbeständen neben den durchaus akzeptierten Einschränkungen wie gemäss Tierschutz, Gewässerschutz, Luftreinhaltung usw. auch noch politische Schranken gesetzt. Als Tierhalter können Sie Ihren eigenen Betrieb also nicht vergrössern, auch wenn Sie alle Vorschriften einhalten. Dies steht in den Artikeln 46 und 47 des Landwirtschaftsgesetzes geschrieben. Danach legt der Bundesrat fest, wie gross die Schweinebestände maximal zu sein haben. Ich bin der Meinung, dass wir nicht das Gesetz, sondern nur die Verordnung dazu ändern müssen.

Das Spezielle an dieser Regelung ist, dass die Rindviehbestände bereits vor Jahren von dieser Fessel befreit wurden. Nun gelten diese Einschränkungen also nur noch für Schweineproduzenten und Geflügelhalter. Ich habe schon vor etwa zwei Jahren eine ähnliche Motion eingereicht, die leider daran gescheitert ist, dass die Geflügelproduzenten diese Einschränkungen behalten wollen. Sie haben Bedenken, dass es grosse Betriebe von nichtlandwirtschaftlichen Organisationen geben könnte. Dem habe ich in dieser Motion Rechnung getragen.

Die Landwirtschaft und vor allem die Schweinehaltung befinden sich in einem starken Umbruch. Die Betriebe werden professioneller und dadurch natürlich auch grösser. Die Wirtschaftlichkeit unserer Betriebe hängt zum grossen Teil von der Professionalität ab. Unsere jungen Bauern sind hervorragend ausgebildet, sie müssen also auch Chancen und Perspektiven bekommen, sich entwickeln zu können. Um diese Obergrenze zu umgehen, wurden zum Teil Betriebe aufgespaltet oder es wurden vom Bundesamt für Landwirtschaft Ausnahmebewilligungen erteilt.

Die Befürchtungen des Tierschutzes, es würden Tierfabriken entstehen, sind absolut haltlos. Die Schweinehaltung unterliegt der wohl stärksten Kontrolle bezüglich der Ökologie, auch bezüglich guter Produktionsformen. Die Auflagen sind so detailliert, dass heute für jedes Schwein ein Eingangsprotokoll, ein Begleitdokument und der Nachweis, wohin seine Exkremente gehen, vorgelegt werden müssen.

Ich bitte Sie also, diese Motion anzunehmen. Geben Sie den jungen Bauern die Möglichkeit, sich zu entwickeln.