AB 148174

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion zu meinem Minderheitsantrag.

Ich bitte Sie, auf dieses Geschäft nicht einzutreten. Es ist ein schönes Beispiel dafür, wie wir Politik für wenige statt Politik für alle machen. Man könnte meinen, es werde hier etwas für die Landwirtschaft im Gesamten getan, das ist aber nicht der Fall: Mit einer Wiedereinführung der Exportsubventionen unterstützen Sie nur einige wenige. Ich wäre froh, wenn Herr Bundesrat Schneider-Ammann die Zahlen, die letzthin in verschiedenen Zeitungen abgedruckt worden sind, kommentieren und allenfalls bestätigen könnte. Von diesem Geschäft werden vielleicht vier oder fünf Exporteure im grossen Stil profitieren und nicht etwa alle Bauern, wie man meinen könnte. Man sieht ja schon, dass die 4 Millionen Franken, die für Exportsubventionen verwendet werden sollen, bei den Direktzahlungen eingespart werden, vermutlich bei den raufutterverzehrenden Grossvieheinheiten. Das trifft viel mehr Bauern, es sind viel mehr als jene, die von den Exportsubventionen profitieren können.

Warum findet die Minderheit - die übrigens beim Entscheid für Eintreten aus 12 Kommissionsmitgliedern besteht; es stand damals 12 zu 12, der Präsident gab den Stichentscheid, worauf wir auf die Vorlage eingetreten sind - ein Zurückgehen zu alten Zeiten falsch? Es ist ganz klar, dass solche Ausfuhrbeihilfen marktverzerrend und ökonomisch ineffizient sind. Auf solche Instrumente sollten wir verzichten, das haben wir ja eigentlich bereits beschlossen. Wir sind der Ansicht, dass die Landwirtschaft über Anreize zur Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen gefördert werden soll und nicht über solche Instrumente. Ausfuhrbeihilfen helfen eben wirklich nicht den Bauern, sondern den wenigen Viehhändlern. Mit einer solchen Unterstützung werden auch die Preise für inländische Käufer verteuert. Das sollte nicht der Fall sein.

Es ist argumentiert worden, dass man gedacht hat, dass es wegen des WTO-Abkommens dann sowieso nicht mehr möglich sei, solche Exportbeihilfen zu zahlen. Jetzt habe man das WTO-Abkommen nicht, also könne man die Beihilfen weiterhin behalten. Es wird auch mit dem Argument der kürzeren Spiesse gegenüber der EU gefochten. Das ist falsch - innerhalb der EU gibt es keine solchen Exportbeihilfen, und dass wir nicht in der EU sind, hat auch damit zu tun, dass eben gerade jene Kreise, die für diese Geschichte hier stehen, gar nicht dazugehören wollen. So sind eigentlich unsere Spiesse in Bezug auf die Verkäufe innerhalb der EU die gleichen. Etwas anderes ist es nur, wenn EU-Mitglieder über die Grenze hinaus verkaufen. Aber das ist trotzdem kein Grund, eine solche ineffiziente Massnahme weiterzuführen.

Ich möchte noch darauf hinweisen, was gestern passiert ist: Hier im Saal hat der oberste Bauer mit Verve dafür gekämpft, dass weiterhin nicht gegen die Steuerhinterzieher aus dem Ausland gekämpft werden darf. Praktisch alle Bauern aus der SVP, mit wenigen Ausnahmen, waren gegen die Doppelbesteuerungsabkommen. Das war ganz klar wirtschaftsfeindlich. Dort macht man das eine, man hilft also nicht einmal der Wirtschaft, man schützt lieber weiterhin Steuerhinterzieher aus dem Ausland. Hier macht man jetzt wieder mit unsinnigen marktverzerrenden Massnahmen eine Wirtschaftspolitik für einige wenige. Ich bitte Sie, Wirtschaftspolitik zu machen, die allen hilft, und nicht nur ständig in das Portemonnaie von ganz wenigen zu schielen.

Bitte machen Sie bei der sehr grossen Minderheit mit, und lehnen Sie diesen Entwurf als nicht mehr zeitgemäss ab.