Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2011-04-14

Wortprotokoll

Der Viehexport ist ein wichtiges Instrument des einheimischen Nutz- und Schlachtviehmarktes. Besonders im Herbst, wenn zahlreiche Tiere von den Alpen zurückkehren, sind wir auf den Viehexport angewiesen: Er trägt dazu bei, dass die Viehpreise bei einer saisonalen Zunahme des Angebotes nicht zusammenbrechen. Die Möglichkeit des Viehexports hilft mit, die Nutz- und Schlachtviehpreise stabiler zu halten; davon kann jeder Landwirt direkt profitieren.

Es ist nicht so, dass beim Viehexport, wie von Frau Fässler behauptet wird, nur die Exporteure verdienen. Vielmehr hilft der Viehexport der ganzen Viehwirtschaft in unserem Land. Wenn das Exportgeschäft so lukrativ wäre, wie sie meint, würden viel mehr Viehhändler Vieh exportieren. Die Zahl der Viehhändler ist in den letzten Jahren aber im Gegenteil zurückgegangen, weil der Viehexport relativ aufwendig ist und nur wenige diesen Aufwand in Kauf nehmen.

Der Nutzen des Viehexportes für die Landwirtschaft ist aus unserer Sicht unbestritten. Die Viehexportbeiträge des Bundes wurden ja bekanntlich mit der AP 2011 entgegen dem Willen der Landwirtschaft gestrichen. Die Streichung wurde dem Parlament vor allem damit schmackhaft gemacht, dass die Exportbeiträge nicht WTO-tauglich seien und dass die WTO diese Beiträge in Zukunft also sowieso nicht mehr zulassen werde. Nun konnte die Doha-Runde der WTO aber nicht abgeschlossen werden, dadurch ist eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Viehexport aus der EU entstanden. Wie es mit der Doha-Runde der WTO weitergeht, ist aus heutiger Sicht schwer zu beurteilen; jedenfalls kennt die EU weiterhin Ausfuhrbeihilfen für Vieh, welches in Drittstaaten exportiert wird.

Die Schweiz ist gegenüber der EU auch ein Drittland. Wenn also Tiere aus der EU in die Schweiz exportiert werden, gibt es für diese Exportbeihilfen; wenn aber Tiere aus der Schweiz in die EU exportiert werden, gibt es dafür keine Exportbeiträge mehr. Oder wenn z. B. Schweizer Tiere in die Türkei ausgeführt werden, gibt es keine Exportbeiträge, wenn sie aber aus einem EU-Land in die Türkei ausgeführt werden, schon. Dadurch haben wir beim Viehexport nicht mehr gleich lange Spiesse wie unsere Konkurrenz. Das ist nicht akzeptabel und hatte im letzten Jahr auch drastische Auswirkungen: Im Jahr 2009 konnten mit Exportbeiträgen noch rund 5800 Tiere exportiert werden, im Jahr 2010 - ohne Exportbeiträge - noch 555 Tiere. Der Export und damit auch die Nutzviehpreise sind im Herbst 2010 regelrecht eingebrochen. Diese Zahlen zeigen klar und deutlich auf, dass die Schweiz ohne Viehexportbeiträge nicht konkurrenzfähig ist. Darum verlangen wir die Wiedereinführung dieser Beiträge für den Viehexport.

Der Export von Zuchtvieh stärkt den Weiterbestand der einheimischen Viehwirtschaft in allen Gebieten in unserem Land, vor allem aber in den Berg- und Hügelgebieten. Es ist uns wichtig, dass die Beiträge rasch wieder eingeführt werden, damit die bestehenden Handelsbeziehungen der Schweizer Viehhändler erhalten bleiben können, denn wenn sie einmal verlorengegangen sind, können sie nur schwer zurückgewonnen werden. Es ist uns deshalb wichtig, dass diese Beiträge ab dem kommenden Herbst wieder ausgerichtet werden können.

Der Vorschlag der Kommission für die Wiedereinführung der Exportbeiträge ist sehr moderat und massvoll: Die Mehrheit der WAK fordert keine zusätzlichen Mittel für die Exportbeiträge, sie sollen innerhalb des Landwirtschaftsbudgets von den Direktzahlungen zu den Marktstützungen umgelagert werden. Wir von der BDP-Fraktion sind überzeugt, dass die Beiträge für den Viehexport sinnvoll sind und dass die einheimische Viehwirtschaft dadurch effizient unterstützt werden kann. Sie tragen zur Stabilität der Nutz- und Schlachtviehpreise bei und stärken so das Einkommen jedes Viehhalters in unserem Land.

Die BDP-Fraktion unterstützt daher die Wiedereinführung der Exportbeiträge und stimmt der parlamentarischen Initiative Bigger zu. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.