Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2001-10-01

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Minderheit - eine Minderheit, die in der Frage der Hochschulfinanzierung zu Ihnen hält, Frau Bundesrätin, nicht nur aus Sympathie, sondern aus Überzeugung.

Die Bildung ist der primäre Rohstoff unseres Landes, das ist unbestritten. Gut ausgebildetes Personal stellt einen Grundpfeiler des Wirtschaftsstandortes Schweiz dar. Trotzdem können wir die Motion Plattner nicht in Form der Motion, sondern höchstens in Form eines Postulates überweisen. Wir haben Verständnis dafür, dass Herr Ständerat und Universitätsprofessor Plattner mehr Geld für die Universitäten haben will. Wer will das nicht? Es herrscht ein harter Konkurrenzkampf. Wer ruft - wer laut ruft -, kommt vielleicht zum Zuge.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme dargelegt, dass der Bund seine Grundbeiträge seit 1996 geringfügig erhöht hat, während die Universitätskantone ihre Beiträge um zehn Prozent gesenkt haben. Weiter wird in der Stellungnahme des Bundesrates ausgeführt, dass die Universitäten für die Jahre 2002 und 2003 vom Bund einen um acht Prozent erhöhten Beitrag erhalten werden. Weiter in die Zukunft will sich der Bundesrat nicht festlegen, da weitere Abklärungen nötig sind.

Doch dies ist dem Motionär nicht genug. Der Grundbeitrag soll substanziell erhöht werden. Es wird von einer Steigerung von 380 Millionen Franken im Jahre 2000 auf eine Milliarde Franken im Jahre 2012 gesprochen. Rechnen Sie bitte aus, was dann angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes für die anderen Bildungsbereiche übrig bleibt. Die FDP hat in ihrem Positionspapier in diesem Sommer zur Frage Stellung bezogen, was sie in die Berufsbildung investieren will. Überlegen Sie einmal, was Sie für einen Handlungsspielraum in den anderen Bereichen haben, wenn das Geld vorab ausgegeben wird. Ich frage Sie an: Haben Sie nicht gesagt, dass Sie auch massiv Geld in die Berufsbildung investieren wollen - mehr, als der Bundesrat eigentlich vorgesehen hat? Wollen Sie nicht auch die Fachhochschulen fördern? Die Revision des Fachhochschulgesetzes steht an. Ich muss folgern, dass diese kostenneutral durchzuführen sein wird. Wenn kein Geld mehr für das Projekt "Schulen ans Netz" bleibt, dann mag das nicht so schlimm sein, da dieses Projekt ohnehin keiner Bundesmittel bedarf; es wird auch so realisiert werden. Aber es gibt andere Bildungsprojekte, die zu fördern sind. Nach welchem Prinzip soll das Geld investiert werden? Ist es das Prinzip "Den Letzten beissen die Hunde"? Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die grossen bürgerlichen Parteien dieses Geschäft unabhängig von den Projekten, die bildungspolitisch sonst noch in der Pipeline sind, unterstützen wollen. Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Was letztes Jahr an Steuerreduktionen beschlossen wurde, kann überhaupt nicht ausgegeben werden. So bitte ich Sie, konsequent zu sein.

Die fehlende bildungspolitische und finanzpolitische Gesamtschau und ein damit verbundenes Bildungskonzept sind zwei der Hauptgründe, weshalb wir die Motion Plattner nur als Postulat überweisen wollen. Es gibt auch andere Gründe:

1. Umverteilung: Diejenigen von Ihnen, die in einem Universitätskanton wohnen, haben mit Sicherheit von Ihren Regierungen auch Post erhalten. Der Grundtenor dürfte überall gleich lauten. Beim Kanton Bern heisst es: fairer Wettbewerb, gleichgewichtige Finanzierung von ETH und kantonalen Universitäten. Die ETH wird bevorzugt, und die Universitäten sind die Armen. Es wird nach einer gleichwertigen Finanzierung gerufen. Bemerken Sie das Schwarzpeterspiel? Ob gewollt oder nicht, die Überweisung der Motion Plattner wird zu Verzerrungen zulasten der ETH führen. Dies ist ganz klar nicht im Interesse der schweizerischen Volkswirtschaft und des Schweizervolkes.

2. Bevor substanziell neue Mittel für die Hochschulen gesprochen werden dürfen, muss die Straffung und Konzentration des Angebotes unbedingt verstärkt werden. Der Prozess hat begonnen. Der in der Bundesverfassung vorgesehene Hochschulartikel und die Umsetzung des Universitätsförderungsgesetzes werden die Grundlagen für die nötigen Reformen darstellen. Weiteres Sparpotenzial ist vorhanden und ist auszunutzen. [PAGE 1295]

3. Wenn die Bundesgelder an die Universitäten schon erhöht werden sollen, dann ist die Lösung nicht in der Erhöhung von Grundbeiträgen zu suchen, sondern in der Finanzierung von Leistungen und in der Finanzierung der Innovationskraft der Hochschulen. Sie ist davon abhängig zu machen.

In Anbetracht der Wichtigkeit der Bildung für unsere Jugend und für unseren Wirtschaftsstandort verzichtet die Minderheit der Kommission darauf, die Motion nicht zu überweisen. Wir wollen für die Bildung ein Zeichen setzen und schliessen uns Frau Bundesrätin Dreifuss an, die den Vorstoss als Postulat entgegennehmen will.