Fetz Anita · Nationalrat · 2001-10-01

Wortprotokoll

Alle singen das Hohelied der Bildung, doch die Frage, die uns hier beschäftigt, ist doch wohl, wer das bezahlen soll. Die SP-Fraktion stimmt der Überweisung der Motion Plattner zu, allerdings verbunden mit ein paar grundsätzlichen Bemerkungen, erstens zur Finanzierung des Forschungs- und Bildungsbereiches und zweitens zur Strategie der schweizerischen Bildungspolitik.

Beginnen wir mit dem Prosaischen, mit den Finanzen, die ja in Bezug auf die politische Machbarkeit - leider, muss man sagen - immer alles dominieren. Bereits in der letzten BFT-Botschaft hat der Bundesrat den grossen Nachholbedarf im Bereich Lehre und Forschung der Universitäten gesehen und eine substanzielle Erhöhung für den Rahmenkredit 2003 bis 2007 versprochen. Während nämlich die Ausgaben der Schweiz im Bildungs- und Forschungsbereich in den Neunzigerjahren stagnierten, in gewissen Bereichen sogar zurückgingen, haben wir nach wie vor steigende Studentenzahlen und markante Nachwuchsprobleme im Wissenschaftsbereich. Die Folge: ein gewaltiges Missverhältnis zwischen Quantität und Qualität, insbesondere an den kantonalen Universitäten. Damit ist die Spitzenposition der Schweiz im Forschungs- und Bildungsbereich, auf die wir ja alle stolz sind, massiv gefährdet. [PAGE 1297]

Alle reden in diesem Rat ständig vom internationalen Standortwettbewerb. Wer fähig ist, politisch etwas weiter zu schauen als nur auf die ganz simple und direkte Interessenpolitik, der sieht etwas ganz genau: Der internationale Standortwettbewerb findet in der heutigen Wissensgesellschaft bei den Investitionen in Bildung und Forschung statt; dort ist der Hauptkampf. Die USA beispielsweise haben ihre Milliardenprogramme für Bildung und Forschung für die nächsten zehn Jahre verdoppelt! Grossbritannien investiert bereits jedes Mal 25 Prozent mehr, weil man dort begriffen hat, dass der Standortwettbewerb eben in der Wissensgesellschaft geführt wird.

Doch Sie von den bürgerlichen Parteien warfen letzte Woche an einem Tag einfach locker 2,7 Milliarden Franken Bundesgelder zum Fenster hinaus. Ihre Steuergeschenkexzesse für Privilegierte - anders kann man das ja nicht mehr nennen - sind nicht nur staatspolitisch unverantwortlich. In diesem Zusammenhang, bei diesem Geschäft, über das wir hier reden, muss vielmehr auch gesagt werden: Sie strangulieren vor allem die Möglichkeit der Schweiz, im Standortwettbewerb der Wissensgesellschaft mitzuhalten, denn von irgendwo müssen wir die Investitionen in Bildung und Forschung ja herbekommen.

Zum zweiten Teil, zum Inhaltlichen, zur schweizerischen Bildungsstrategie: Auch wenn wir von der SP-Fraktion für die Motion Plattner sind, haben wir ein gewisses Verständnis für Bundesrätin Dreifuss, die natürlich richtigerweise sagt, im komplexen Bildungs- und Forschungshaus Schweiz seien Einzelaktionen immer heikel, sie müssten koordiniert sein. Unsere Zustimmung zur Motion Plattner, die ja die Grundbeiträge an die kantonalen Universitäten erhöhen will, wird deshalb klar an drei Bedingungen geknüpft:

1. Wir erwarten, dass der Bund zusammen mit der EDK endlich eine Gesamtvision und -strategie für den Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz definiert, der vor allem die Innovationsfähigkeit der Schweiz sichert. Eine entsprechende Interpellation hat die SP-Fraktion eingereicht; wir warten jetzt gespannt auf die Antwort.

2. Es braucht unbedingt den Hochschulartikel, damit der Bund ein schärferes und griffigeres Instrument zur Steuerung der Hochschullandschaft hat. Denn die kantonalen Universitäten brauchen zwar mehr Grundsubventionen, sie müssen dafür aber auch gewisse Aufträge erfüllen; da bin ich mit meinem Vorredner einverstanden. Das darf auf keinen Fall zu einer Reduktion der kantonalen Beiträge an die Universitäten führen, das muss mit einem Leistungsauftrag, der die Kompetenzzentren definiert, verbunden sein. Vor allem - das ist auch inhaltlich gemeint - brauchen wir mehr Investitionen in die Geistes- und Sozialwissenschaften. Das haben die letzten Wochen in dieser Welt gezeigt: Man kann nicht immer nur in die Ökonomie und die Naturwissenschaften investieren.

3. Bei den Verteilungskämpfen im Bildungsbereich, die jetzt unweigerlich auf uns zukommen - da wird schliesslich über die Zukunftschancen unseres Landes, aber auch der einzelnen Menschen entschieden -, darf nicht einseitig an den Hochschulbereich gedacht werden. Das jetzt auch an die Adresse der FDP-Fraktion: Wir brauchen selbstverständlich auch Mittel für die Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes, und wir brauchen selbstverständlich auch eine Weiterbildungsoffensive für schwach qualifizierte Personen, denn sie werden die Opfer der nächsten Rezession sein; und dann werden Sie wieder darüber jammern, dass unsere Sozial- und Fürsorgekosten steigen.

In der Bildungspolitik ist es wie im Sport: Man muss den Spitzensport fördern, darf aber den Breitensport darüber nicht vernachlässigen, d. h. also, das eine tun und das andere nicht lassen.

In diesem Sinne stimmen wir für die Überweisung der Motion Plattner.