Kessler Margrit · Nationalrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Für die geleistete Arbeit im letzten Jahr möchten die Grünliberalen dem Bundesrat danken.

Die steigenden Krankenkassenprämien sind ein grosses Problem und werden weiterhin zur Diskussion stehen. Die Aufhebung des Ärztestopps zeigt bereits die ersten Auswirkungen. Es haben bis heute gegen 800 Spezialisten, die meisten aus dem benachbarten Ausland, um eine Praxisbewilligung ersucht. Es sind nicht die dringend gebrauchten Hausärzte. Eine ärztliche Praxis verursacht pro Jahr Kosten von einer halben Million Franken. Wenn das so weitergeht, müssen wir bis Ende Jahr mit zusätzlichen Kosten von 1 Milliarde Franken oder 5 Prämienprozenten rechnen. Wo wird der Bundesrat diese Kostensteigerung einsparen wollen?

Auch die Grünliberalen sind der Meinung, dass die IV-Renten, die während der Rezession grosszügig verteilt wurden, überprüft werden sollten. Die medizinischen Abklärungsstellen stehen in der Kritik, da sie vorwiegend für die IV arbeiten. Für ein einfaches Gutachten bezahlt die IV knapp 10 000 Franken. Aus den Medien erfuhr ich, dass ein Arzt pro Jahr 500 Gutachten für die IV erstellte, zu 85 Prozent zugunsten der IV. Über so gut bezahlte Gutachtertätigkeit würden sich bestimmt auch die Universitäten freuen. Diese wären unabhängig, der IV nicht verpflichtet und könnten gleichzeitig als entsprechende Spezialisten die Betroffenen über mögliche Therapien beraten.

Herr Bundesrat, sind Sie im Interesse der Betroffenen bereit, die Unabhängigkeit und Qualität der medizinischen Abklärungsstellen zu prüfen?