Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Die Schweiz zählt klar zu den Globalisierungsgewinnern. Für uns Grünliberale ist es deshalb selbstverständlich, dass wir einen Beitrag zum Ausgleich, zu einer sogenannt nachhaltigeren und auch gerechteren Welt, leisten wollen und müssen; nicht nur aus Solidarität, sondern auch aus ureigenem Interesse. Auch wenn wir uns immer wieder gut und gerne mit uns selbst beschäftigen und den Blick nach innen richten, ist es schlicht eine Tatsache, dass die grossen Herausforderungen unserer Zeit globalen Charakter haben. Auch Lösungen müssen somit zwingend die globale Dimension im Auge behalten.

Heute ist Entwicklungszusammenarbeit viel mehr als nur technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern. Sie ist Teil eines globalen Engagements und einer Investition in die eigene Zukunft. Deutlich zum Ausdruck kommt diese Tatsache bei den Umweltproblemen. Das vermutlich eindrücklichste Beispiel ist der Klimawandel. Wir begrüssen somit, dass Umweltthemen in der vorliegenden Botschaft einen deutlich grösseren Stellenwert einnehmen, als das in früheren der Fall war.

Wichtig ist, dass wir uns im Umweltbereich nicht nur auf den Klimawandel konzentrieren. Nein, die Herausforderungen im Umweltbereich sind breiter und umfassen auch Themen wie die Biodiversität, die Wasserproblematik, aber auch das Abfall- und Chemikalienmanagement oder den Ressourcenverbrauch ganz allgemein. Diese Themen hängen teilweise direkt mit dem Klimawandel zusammen, aber nicht immer.

Auf die Notwendigkeit eines umfassenden Einbezugs von Umweltproblemen hat auch bereits die OECD in ihrem Review 2009 hingewiesen. Durch die umfassende Berücksichtigung von Umweltproblemen besteht auch nicht die Gefahr, Herr Bundesrat, dass die Deza zu einem zweiten Bafu mutieren könnte. Der breite Einbezug entspricht schlicht dem Nachhaltigkeitsziel.

Weiteres Verbesserungspotenzial sehen wir auch bei der Berücksichtigung der Umweltaspekte in einzelnen Projekten. Umweltscreeningvorgaben tragen dazu bei, dass die Umweltfolgen z. B. in Projekten zur Erwerbsförderung nicht vergessen gehen und dass damit nicht neue Probleme geschaffen werden, wie das in der Vergangenheit teilweise passiert ist. Auch das hat die OECD in ihrem Review 2009 vorgeschlagen. Wir würden es sehr begrüssen, wenn diese Aspekte systematisch in die Projektgestaltung integriert würden. Das ist ohne grossen administrativen Aufwand möglich.

Die Bedeutung der globalen Problemlösung kommt auch im Bereich der Migration zum Ausdruck. Der arabische Frühling, die Instabilität dieser Region und die daraus resultierenden Migrationsströme, auch zu uns, führen uns glasklar vor Augen, wie klein die Welt tatsächlich ist. Wir werden bei der Lösung dieser Probleme nie weiterkommen, wenn wir den Ursprung der Migration ignorieren und uns zum Beispiel nur auf den mangelnden Platz in den Asylzentren konzentrieren. Die Programme der internationalen Zusammenarbeit, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Good Governance und Erwerbsförderung, helfen, den Migrationsdruck längerfristig zu mildern und zu reduzieren. Daran führt kein Weg vorbei. Gleichzeitig unterstützen wir Grünliberalen auch, dass die internationale Zusammenarbeit, wo möglich und sinnvoll, an Rückübernahmeabkommen geknüpft wird. Eine strikte Anbindung lehnen aber auch wir klar ab.

Zwei, drei Worte zu Wirksamkeit und Effizienz: Wir Grünliberalen verlangen stets einen effizienten Mitteleinsatz und eine Überprüfung der Wirksamkeit der investierten öffentlichen Gelder. Das gilt auch für die Entwicklungszusammenarbeit. Wir anerkennen aber gleichzeitig, dass eine umfassende Qualifizierung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit enorm anspruchsvoll ist. Das Umfeld, zum Beispiel in fragilen Staaten, ist oft äusserst schwierig und hängt von zahlreichen komplexen äusseren Faktoren ab. Ein gutes Beispiel hierfür ist Afghanistan.

Selbstverständlich anerkennen wir die Verbesserungen und Bemühungen des Seco und der Deza der letzten Jahre. Ein gutes Beispiel hierfür ist die soeben publizierte externe Evaluation der Arbeit der Deza in fragilen Staaten. Die Evaluation zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht. Der Differenzierungsgrad dieser Evaluation ist deutlich grösser als jener der Berichte, die uns bisher in der APK vorgelegt wurden. Solche externen Evaluationen und die Umsetzung ihrer Empfehlungen sind zentral für die Verbesserung der Wirksamkeit des Mitteleinsatzes und damit auch für die Glaubwürdigkeit der Entwicklungszusammenarbeit.

Es ist unserer Zeit eigen, dass alles möglichst quantifiziert und messbar sein soll. Wir Grünliberalen anerkennen aber auch, dass nicht alles, was wirksam ist, auch unmittelbar messbar ist. Der Drang nach Messbarkeit und Kontrolle darf nicht dazu führen, dass die Schweiz ihr Engagement auf jene Gebiete konzentriert, die mit Bestimmtheit messbare positive Resultate liefern. Eine solche Ausrichtung würde dem Sinn und Zweck der Entwicklungszusammenarbeit und auch der Nachhaltigkeit grundlegend widersprechen. Genauso wichtig wie die Messbarkeit der Resultate sind vollumfängliche Transparenz und die Nachvollziehbarkeit des Mitteleinsatzes. In diesem Sinne unterstützen wir auch das Engagement in fragilen Staaten.

Insgesamt sind wir der Meinung, dass die Schweiz eine Entwicklungszusammenarbeit von guter Qualität aufweist. Dazu beigetragen hat auch, dass die Schweiz seit den Neunzigerjahren darauf verzichtet, direkte, unmittelbare Eigeninteressen an ihr Engagement zu knüpfen; dies ganz im Gegensatz zu anderen Ländern. Die Schweiz muss sich aber auch zunehmend die Frage der Kohärenz ihres Engagements mit Wirtschaftsinteressen stellen. Klar zum Ausdruck kommt dies im Zusammenhang mit den Freihandelsverträgen und dem Einbezug von Nachhaltigkeitskriterien. Es stellt sich auch vermehrt die Frage, welche Verantwortung die Schweiz als Staat für das Verhalten ihrer wirtschaftlichen Akteure im Bereich von Umweltstandards oder auch Menschenrechten übernehmen muss. Aufgrund internationaler Verpflichtungen stehen wir in der Verantwortung. Eine vollständige Trennung der Anliegen, wie sie gewisse Parteien in diesem Rat nach wie vor fordern, ist für uns Grünliberale nicht vertretbar.

Zum Antrag aus der SVP-Fraktion: Die Grünliberalen haben sich in der letzten Legislatur für die Erhöhung auf 0,5 Prozent im Sinne einer Annäherung an die internationalen Verpflichtungen ausgesprochen. Die Zielvorgabe der Uno, der die Schweiz zugestimmt hat, ist 0,7 Prozent. Bezüglich Globalisierungsgrad und Pro-Kopf-Einkommen vergleichbare Länder wie die Niederlande, Norwegen und Schweden erreichen heute einen Wert von 0,8 oder mehr Prozent. Wir sprechen hier aber nicht einmal von 0,7 Prozent, sondern lediglich von 0,5 Prozent. Der Entscheid wurde in der letzten Legislatur gefällt, und es gibt keinen Grund, daran zu rütteln. Den Antrag aus der SVP-Fraktion lehnen wir somit ab.

Den Antrag Schneider-Schneiter werden wir unterstützen, da er sinnvoll die Kooperation mit NGO und Unternehmen aufnimmt; das geschieht bereits heute in diesem Sinne. Den [PAGE 898] Minderheitsantrag Reimann Maximilian werden wir hingegen ablehnen.

Die Botschaft mit der Gesamtschau der internationalen Zusammenarbeit zeigt gut die Vielschichtigkeit und Breite der Herausforderungen und Aktivitäten auf. Wir begrüssen deshalb, dass wir erstmals über die vier Kredite in einer Gesamtschau diskutieren und befinden. In diesem Sinne danken wir dem Bundesrat und den beiden Ämtern für die Arbeit und werden der Vorlage, den Rahmenkrediten zustimmen.