Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Es ist richtig, dass die SVP erst seit Beginn dieses Jahres in dieser Kommission vertreten ist - umso schlimmer, vier Jahre lang war die Kommission eine "SVP-freie Zone"; das haben Sie natürlich nicht ohne Grund gemacht. Ich habe mich in diese Kommission eingebracht, ich habe meine Meinung deutlich gesagt, und zwar so deutlich, dass Sie öffentlich geäussert haben - ich sage [PAGE 893] das jetzt auch -, ich gehörte nicht in diese Kommission. So weit die Toleranz von euch Toleranten.

Nein, es geht nicht an, dass man eine solche Betragssumme von 11,35 Milliarden Franken verabschiedet, und zwar einen Tag bevor der Bundesrat das tut. Der Bundesrat hat das nicht zur Kenntnis genommen, wahrscheinlich auch nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Wir können doch so nicht von einer beratenden Kommission reden. Von Beratung konnte keine Rede sein, das wissen Sie so gut wie ich.