Metzler Ruth · Bundesrat · 2001-10-01

Wortprotokoll

Wir haben keine Hinweise dafür, dass Angehörige des FBI oder der Drug Enforcement Administration auf dem schweizerischen Hoheitsgebiet selbstständig ermitteln. Die laufenden Abklärungsarbeiten auf dem schweizerischen Hoheitsgebiet werden einzig durch schweizerische Polizeikräfte vorgenommen. Aufgrund des Terroranschlags in den USA wurde beim Bundesamt für Polizei eine Task Force "Terror USA" gebildet. Diese Task Force hat einerseits die Aufgabe, den Informationsaustausch zu steuern, und andererseits, das von der Bundesanwaltschaft eröffnete, eigene Ermittlungsverfahren zu führen. Das Bundesamt für Polizei, insbesondere die Bundeskriminalpolizei, arbeitet eng mit dem bei der US-Botschaft in Bern stationierten und akkreditierten Legal Attaché des FBI zusammen. Zwischen den beiden Dienststellen findet ein enger Informationsaustausch statt. Das Bundesamt für Polizei hat den US-amerikanischen Behörden die Möglichkeit eröffnet, ein Mitglied in diese Task Force zu entsenden. Die Antwort steht noch aus. Die Zusammenarbeit zwischen der Task Force und den US-amerikanischen Behörden ist sehr intensiv. Täglich werden Informationen ausgetauscht. Die Grundlagen hierfür sind die Interpol-Regeln und das Zentralstellengesetz.

Die US-amerikanischen Behörden haben bisher ein Rechtshilfeersuchen gestellt. Dieses wurde vom Bundesamt für Justiz als zulässig erachtet und wird zurzeit bearbeitet. Teilweise ist das Ersuchen bereits beantwortet worden. Über den Inhalt können im Interesse der Verfahren in den USA sowie in der Schweiz zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Informationen erteilt werden.