Pfister Gerhard · Nationalrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Schon die Nummer dieses Geschäftes zeigt, dass die Sache, die wir jetzt behandeln, weder für den Ständerat, der einst die Initiative ergriff, noch für unseren Rat besonders wichtig oder dringlich ist. Unsere Aussenpolitische Kommission liess sich in epischer Breite über diese im Allgemeinen doch recht harmlose Vorlage aus, um dann ausgerechnet das zu streichen, was sich eigentlich auf den Anlass zu dieser Initiative bezog. Gleichzeitig hat man versucht, noch das eine oder andere sachfremde Anliegen einzubringen. Nun haben wir in unserem Rat eine Vorlage zu behandeln, der wir als Fraktion zustimmen, eine Vorlage, bei der wir zwar sicher sind, dass sie nicht wahnsinnig viel bewirken wird, aber immerhin auch, dass sie keinen Schaden anrichtet.

Wenn Sie den ursprünglichen Bericht der APK-SR zu dieser parlamentarischen Initiative lesen, stellen Sie fest, dass drei Ziele vorgesehen waren: erstens den Empfang ausländischer Parlamentsdelegationen zweckmässiger zu regeln, zweitens die Beziehungen der Bundesversammlung zum Europäischen Parlament zu optimieren, drittens die Aktivitäten der beiden Aussenpolitischen Kommissionen und der verschiedenen Delegationen bei internationalen Organisationen besser zu koordinieren und die Synergiepotenziale besser zu nutzen.

Wenn man nun schaut, ob die Ziele dieses Berichtes mit der vorliegenden Verordnung erreicht werden, ist die Antwort nicht ganz eindeutig: Die Massnahme für das erste Ziel wurde in der nationalrätlichen Kommission gestrichen; in unserem Plenum wird es wohl ähnlich laufen, wird die Diskussion zu Artikel 1 Absatz 3 wohl ähnlich ausfallen. Ziel 2 versuchte man mit der Einrichtung einer Dienststelle bei der Schweizer Mission in Brüssel zu realisieren; das hat aber nicht einmal der Ständerat, also der Initiator, unterstützt. Ziel 3 ist dermassen vage formuliert, dass es offenbleibt, ob diese Vorlage die Erreichung dieses Ziels unterstützt oder ob sich am Status quo nichts ändert.

Das alles ist nicht weiter schlimm, aber es ist auch keine besonders ausführliche Debatte wert. Unsere Fraktion unterstützt diese Vorlage, auch wenn unserer Ansicht nach gerade eine zweckmässigere Regelung der Art und Weise, wie unser Parlament hier in Bern mit ausländischen Delegationen umgeht, sehr zu begrüssen wäre. Eine solche Regelung hat die Kommissionsmehrheit nicht gewollt.

Noch eine Bemerkung zur Frage der Berücksichtigung kleinerer Fraktionen in den Delegationen: Nach Ansicht unserer Fraktion kann man durchaus darüber nachdenken, wie man die Sache regeln will. Momentan ist es aber eher unbefriedigend, dass praktisch jede Kommission eine eigene Regel für sich gefunden hat oder zu finden sucht. Hier könnte sich die Frage aufdrängen, ob man die Sache nicht im Parlamentsgesetz generell neu regeln will. Nach Ansicht unserer Fraktion ist der Ort in dieser Vorlage nicht opportun.

Wir begrüssen es, wenn die aussenpolitischen Aktivitäten und die Beziehungspflege der Bundesversammlung zweckmässiger, koordinierter und effizienter werden, also auch kostengünstiger. Deshalb treten wir auf die Vorlage ein, aber ohne dass wir uns allzu viel Hoffnungen auf Verbesserungen davon versprechen sollten.