Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Wir kennen die Hauptgründe der Revision, sie wurden ausführlich dargestellt. Die BDP-Fraktion begrüsst eine Verbesserung der internationalen Präsenz, und sie unterstützt das Bestreben, die Professionalisierung der Empfänge voranzutreiben, dafür genügend Ressourcen zur Verfügung zu stellen und damit nicht zuletzt auch die Gastfreundschaft unseres Landes gegenüber ausländischen Parlamentsdelegationen zu erhöhen. Tatsächlich lässt die heutige Situation bei solchen Empfängen immer wieder zu wünschen übrig, denn niemand weiss genau, wie die Verantwortlichkeiten geregelt werden sollen respektive besser koordiniert werden können, damit schlussendlich die für unser Land wichtigen Repräsentationen auch richtig ablaufen. Im Ständerat wurde denn auch zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich bei solchen Empfängen um eine wichtige Visitenkarte für unser Land handelt. Wir werden deshalb mehrheitlich den Ständerat unterstützen, der aus unserer Sicht die hierzu richtigen Massnahmen vorsieht.

Eine grosse Differenz haben wir jedoch bezüglich der Zusammensetzung der Delegationen. Frau Nationalrätin Tiana Moser hat vorhin eindrücklich darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass eben auch kleine Fraktionen eingebunden werden. Artikel 12 des Geschäftsreglementes des Nationalrates legt bekanntlich fest, dass bezüglich Sitzverteilung für die Delegationen generell die gleiche Regelung gilt wie für die Kommissionen. Es heisst dort aber auch, dass die Bundesversammlung per Gesetz oder per Verordnung etwas anderes vorsehen kann. Wir von der BDP erachten es als eine verpasste Chance - und ich erlaube mir, auch die Grünen und die Grünliberalen einzubeziehen; wir haben es von Frau Moser vorhin auch entsprechend gehört -, wenn wir in dieser Vorlage nicht auch der Tatsache Rechnung tragen, dass sich in den letzten Jahren die Parteienlandschaft, die Parteienstärken und damit die Fraktionsstärken in den beiden Räten verändert haben. Leider haben wir in der Kommission bestätigt erhalten, dass gegenüber den Vertretern noch kleiner, aber aus meiner Sicht natürlich durchaus ernstzunehmender Parteien diesbezüglich nicht sehr viel Goodwill besteht. Entsprechende Anträge wurden abgelehnt. Deshalb erscheinen sie auf der Fahne nun als Minderheitsanträge.

Selbstverständlich akzeptieren wir die Haltung, dass es vor allem die sogenannt etablierten Parteien sind, die hier auch das Sagen haben. Wer aber immer wieder betont, dass man auch die Minderheiten berücksichtigen müsse, sollte hier auch die Grösse haben, diese Minderheiten einzubeziehen.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Moser und den Antrag der Minderheit John-Calame anzunehmen.

Wir haben von Frau Fiala vorhin gehört, dass das Ganze "bottom-up" passieren solle. Wir plädieren dafür, dass es auch "bottom-down" passieren sollte. Habe ich Frau Fiala falsch verstanden? Sie schüttelt den Kopf, sie meint es auch umgekehrt. "Bottom-down", das heisst also von unten gegen oben, also nicht, dass jemand etwas aufoktroyiert und die anderen dann nur noch mit dem Kopf nicken. Aus diesem Grund meine ich natürlich auch: Wenn wir diesem Grundsatz nachleben, dann sollte "bottom-down" auch bedeuten, dass man die Kleinen anhört und entsprechend berücksichtigt.