Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Es geht hier um die sogenannte Dienststelle, die wir auf der Schweizer Mission bei der Europäischen Union in Brüssel einrichten sollten. Es geht um eine Person, die dort im Auftrag des Parlamentes tätig wäre. Wir reden also hier von einem Statthalter des Parlamentes beim Parlament der Europäischen Union. Ich setze mich mit meiner Minderheit dafür ein, dass diese Dienststelle eingerichtet wird.

Die Idee ist natürlich nicht, dass einfach eine Person mehr auf der Botschaft arbeitet, sondern wir brauchen in Brüssel jemanden, der im Parlament ein und aus geht. Wir brauchen jemanden, der mit der Zeit so bekannt ist wie ein roter Hund, jemanden, der für uns dort ist, zuhört und für uns lobbyiert. Wir brauchen jemanden, der uns direkt Informationen über das Europäische Parlament bringt und der insbesondere im Europäischen Parlament Informationen über die Schweiz verbreitet. Wenn Sie schon je Kontakt mit Mitgliedern des Europäischen Parlamentes hatten, dann wissen Sie, dass sehr viele von denen keine Ahnung haben, was die Schweiz ist, wie unser politisches System funktioniert. Sie sind über die bilateralen Verträge nicht informiert, der Wissensstand ist denkbar schlecht. Das kann nicht in unserem Interesse sein, weil das Europäische Parlament, wie Sie wissen, eine immer grössere Bedeutung hat. Wir sind der Meinung, dass die Zeit von Gelegenheitskontakten, von Höflichkeitsbesuchen - einmal im Jahr kommen sie zu uns, oder wir gehen nach Brüssel - vorbei ist. Das bringt nichts. Angesagt ist Zusammenarbeit mit Betonung auf dem Wort "Arbeit". Wir brauchen jemanden in Brüssel, der für uns, für dieses Parlament, arbeitet.

Nun sagt man, dafür hätten wir ja das Aussenministerium und die Schweizer Mission bei der Europäischen Union. Das ist wahr, das ist richtig, das ist sogar wichtig. Aber was wir in der Vergangenheit eben auch gelernt haben, ist, wie notwendig es ist, dass es direkte Kontakte von Parlament zu Parlament gibt, damit nicht alles, was wir an Informationen bekommen, durch die Exekutive, das Aussenministerium, den Bundesrat oder die Mission in Brüssel gefiltert ist, sondern wir eine eigenständige Informationsbeschaffung und ein eigenständiges Lobbying in Brüssel betreiben.

Das Europäische Parlament ist die Behörde, die über Verträge mit der Schweiz entscheidet. Wir haben das allergrösste Interesse, dass dort aufgeschlossen entschieden wird. Wir glauben, dass uns, dem Parlament, die Stelle eines solchen Statthalters, eine solche Dienststelle in Brüssel, von Nutzen wäre. Darum bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.