Schmid Samuel · Bundesrat · 2001-10-01

Wortprotokoll

Die Luftwaffe verfügt über keine Hinweise oder Informationen, dass Divisionär Peter Regli militärische Flüge für Wouter Basson organisiert hat. Diese Flüge hätten bis spätestens Mitte der Neunzigerjahre stattfinden müssen, und für diese Zeit existieren aufgrund der auf fünf Jahre beschränkten Aufbewahrungszeit keine Unterlagen mehr.

Es trifft nicht zu, dass hohe Angehörige der Armee Flüge absolvieren, die in keinem Dokument registriert werden. Sämtliche Passagiere, ungeachtet ihres militärischen Ranges, werden in einer Passagierliste bzw. in einem Flugplan erfasst - dies hauptsächlich aus versicherungstechnischen Gründen. Demzufolge gibt es auch kein entsprechendes Flugbudget für nichtregistrierte Passagiere. Jedoch verfügen der Generalstabschef, der Chef Heer, der Kommandant Luftwaffe sowie die Kommandanten der Armeekorps über Flugkredite für Helikoptertransporte. Über die Zuteilung dieser Flugkredite entscheidet jährlich die Geschäftsleitung Verteidigung im VBS. Für jeden Flug wird, wie gesagt, ein Flugplan erstellt, auf welchem Besatzung und Passagiere namentlich aufgeführt sind. Ebenso ist ersichtlich, zu welchem Zweck der Flug durchgeführt wird. Es trifft demnach nicht zu, dass Flüge getätigt werden dürfen, ohne dass eine Passagierliste oder ein Auftrag besteht.

Schliesslich: Die Luftwaffe basiert bezüglich Transport von Personen und Material auf folgenden Grundlagen: der Verordnung des Bundesrates über den Einsatz militärischer Mittel für zivile und ausserdienstliche Tätigkeiten, dem Befehl des Kommandanten Luftwaffe für den Einsatz militärischer Luftfahrzeuge für Personen- und Zivilmaterialtransporte sowie Einsätze zugunsten der Polizei, den Weisungen des Generalstabschefs über den Einsatz militärischer Mittel für zivile Tätigkeiten und schliesslich den Reglementen für den Militärflugdienst und den Helikoptereinsatz sowie dem Reglement Ausbildung in Schulen und Kursen der Armee (Aska) und den zugehörigen Bestimmungen.

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