Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag betrifft etwas ganz anderes. Er hat nichts mit dem Bundesrat und auch nichts mit Flügen im Bundesratsjet zu tun, sondern hier geht es um die Beziehungen zwischen Parlamenten, also um Beziehungen, die wir auf parlamentarischer Ebene zu Parlamenten anderer Länder pflegen. Sie wissen, dass es eine Vielzahl solcher parlamentarischer Gruppen gibt, wahrscheinlich für fast jedes Land gibt es eine, und ich gebe zu, einige dieser Gruppen sind wirklich nur Freundschaftsclubs: Die kommen hie und da einmal zusammen, und da passiert eigentlich nichts Grossartiges. Aber es gibt andere, die intensive Beziehungen pflegen, da wird gearbeitet. Da kann man nicht sagen, das sei eine Plauschveranstaltung, sondern das sind echte Kooperationen auf parlamentarischer Ebene.

Es geht mir hier auch nicht um die Frage, ob an Reisen bezahlt werden soll, die unsere parlamentarischen Gruppen ins Ausland unternehmen. Das ist für mich kein Thema. Mir geht es hier um das Umgekehrte, um die Gastgeberrolle. Ich kann Ihnen das mit einem selber erlebten Beispiel erzählen. Ich bin Mitglied der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Armenien. Wenn wir nach Armenien reisen, und das ist ungefähr jedes zweite Jahr der Fall, werden wir vor Ort in Armenien ausserordentlich grosszügig aufgenommen. Fast sämtliche anfallenden Kosten werden vom armenischen Parlament übernommen. Umgekehrt aber, wenn die parlamentarische Delegation aus Armenien zu uns kommt, ist dies nicht der Fall - diese Besuche geschehen auch alle zwei Jahre, wir halten also ungefähr einen Einjahresrhythmus für die Treffen ein -: Wir verfügen über keinen einzigen Rappen, um unsere Gastgeberrolle einigermassen grosszügig ausüben zu können. Das heisst, wenn die Delegation aus Armenien kommt, muss sie die Kosten für den teuren Aufenthalt selber übernehmen. Ich habe mich schon oft richtiggehend geschämt, und ich weiss, dass ich in der APK nicht der Einzige bin; da haben sich andere auch schon so geäussert. Es ist derart knausrig, derart "schmürzelig", wie wir unsere Gastgeberrolle spielen, dass es dringend nötig ist, eine Verbesserung herbeizuführen.

Es geht hier zudem, wie Sie sehen, wenn Sie den Antrag lesen, nicht um einen Zahlautomatismus. Es geht nicht darum, dass jede parlamentarische Delegation, die aus dem Ausland kommt, selbstverständlich auf Kosten unseres Parlamentes untergebracht wird. So ist es nicht. Aber wir möchten immerhin die Möglichkeit schaffen, dass es in begründeten Fällen erlaubt wäre, ein Gesuch zu stellen, und dass die Koordinationskonferenz, als entscheidende Behörde, einem solchen Gesuch auch einmal stattgeben könnte. Diese Bestimmung käme sicher nicht für die Mehrzahl der Fälle zum Tragen, sondern für gutbegründete Besuche ausländischer Parlamentsdelegationen, denen gegenüber wir eine gewisse Grosszügigkeit walten lassen sollten.

Das ist der Sinn dieses Antrages, und ich bitte Sie, ihn zu unterstützen.