Schelbert Louis · Nationalrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Die Haltung des Bundesrates erstaunt. Im Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung wollte der Bundesrat in Sachen Statistik nur eine Kann-Formulierung einbauen. Der Ständerat hat daraus eine verpflichtende Formulierung gemacht, und der Nationalrat ist ihm darin gefolgt. Ich schliesse daraus, dass das Parlament in Sachen Öffentlichkeit eine grosszügigere Haltung will, als sie der Bundesrat bis jetzt zum Ausdruck bringt. Und ich möchte Sie fragen: Wieso folgen Sie nicht dem Willen des Parlamentes?

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