Jenny This · Ständerat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Der Vollzug der Zweitwohnungs-Initiative stellt die Bergregionen tatsächlich vor existenzielle Probleme und bereitet uns Baumeistern - dem Herrn sei's geklagt - schlaflose Nächte. Sie, Frau Bundesrätin, haben mit Ihrer Aussage kurz nach der Abstimmung einiges zu dieser allgemeinen Verunsicherung beigetragen.

Die Ausschaffungs-Initiative haben wir am 28. November 2010 mit grossem Mehr angenommen. Passiert ist bis heute rein gar nichts. Bei der Zweitwohnungs-Initiative haben Sie praktisch über Nacht - über Nacht! - einen Baustopp für sämtliche Bergregionen verhängt, Sie, Frau Bundesrätin, und Ihr Amt. Wieso und weshalb das geltende Recht nicht bis zum 31. Dezember 2012 gelten soll, das versteht wirklich kein Mensch. Viele Bergregionen haben wegen dieser Aussagen entsprechende Massnahmen getroffen. Der Initiativtext liess ja gerade diesbezüglich keine Fragen offen; es steht ganz klar: Bis 31. Dezember 2012 soll das geltende Recht gelten. Dass jetzt die Initiative noch restriktiver umgesetzt werden soll, stösst bei mir auf sehr, sehr wenig Verständnis. Der Volkswille ist ganz klar zu respektieren, das ist so, gar keine Frage. Aber man muss und sollte auch die Sorgen der Bergregionen ernst nehmen. Dieser Beschluss wird in diesen Regionen einen Verlust von 10 000 Arbeitsplätzen zur Folge haben, und wir können dann in einigen Jahren wieder ein Förderprogramm von einer Milliarde Franken anstossen, das nichts bringen wird.

Ich möchte Sie bitten, Frau Bundesrätin, diese Sorgen ernst zu nehmen. Ich gehe davon aus, dass sie jetzt ernst [PAGE 310] genommen werden, nachdem diese Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist. Verschiedene Kantone, darunter der Kanton Graubünden, haben gesagt, dass sie keine Baubewilligungen mehr erteilen könnten, bis diese Fragen geklärt seien, und das hat natürlich schwerwiegende Folgen. In verschiedenen Regionen, beispielsweise im Glarner Hinterland, werden Liegenschaften verlottern, weil man sie eben allenfalls nicht mehr nutzen kann, und die Umgebung wird verganden. Ob das im Sinn und Geist von uns allen ist, wage ich zu bezweifeln.