Bischof Pirmin · Ständerat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Ich möchte dem Bundesrat herzlich danken, dass er und wie er meine Fragen beantwortet hat. Meine Fragen betreffend die Bundesinventare und die Rolle der ENHK waren keine theoretischen Fragen. Es waren Fragen, die sich aus einer ganzen Reihe von Beschwerden, die mir aus Kantonen zugetragen worden sind, ergeben haben. Man sagt mir, dass es fast nicht mehr möglich sei, grössere Projekte zu realisieren. Ein Fall ist mir aus dem Kanton Schaffhausen bekannt, zwei Fälle sind mir aus dem Kanton Graubünden bekannt, Briefe sind in dieser Sache an den Bundesrat gerichtet worden, und auch aus meinem eigenen Kanton, dem Kanton Solothurn, kenne ich diese Frage. Wenn das so ist, dann riskieren wir zu einem Land zu werden, in dem man nichts mehr realisieren kann. Die Inventarsituation ist nur ein Aspekt, aber die Inventare werden heute häufig als eigentlicher Wildwuchs empfunden. Da sie organisch entstanden sind, ist die Systematik dahinter nicht mehr ersichtlich.

Deshalb bin ich froh, dass der Bundesrat eine Überprüfung in Aussicht stellt, ob und wieweit die bestehenden Verfahrensvorschriften angepasst werden müssten. Ich bin auch froh, dass der Bundesrat zusichert, dass neben den Interessen, die die genannten Kommissionen wahrnehmen müssen, und neben den Interessen, die sich in den Inventaren niederschlagen - das sind im Wesentlichen Natur- und Landschaftsinteressen, die ich überhaupt nicht in Abrede stellen will -, gleichgewichtig auch Interessen wie etwa die Förderung nachhaltiger Energieformen oder die Versorgungssicherheit unseres Landes vermehrt berücksichtigt werden. Ich bin sehr froh, wenn das bei den kommenden wichtigen Energieentscheiden so kommt. Man denke nur an die grossen Netzausbauten, die wahrscheinlich auf unser Land zukommen.

Ich bin von der Antwort aber nur teilweise befriedigt, weil der Bundesrat im Moment noch keinen Handlungsbedarf in Bezug auf eine allfällige Überprüfung des heutigen Beschwerderechts und in Bezug auf die Institutionen, namentlich die beiden genannten Kommissionen, sieht. Ich kann mir aber vorstellen, dass sich das, je nachdem, wie die kommenden Infrastrukturentscheide gefällt oder nicht gefällt werden können, verändert. Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung.